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Esken: Bundeshaushalt hat keine großen Finanzierungsspielräume
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"Kein Geld für staatliche Förderung E-Autos" |
(neu: mehr Esken) |
Berlin, 07. Sep (Reuters) - Die SPD-Co-Vorsitzende |
Saskia Esken hat zur Stabilisierung des Autokonzerns |
Volkswagen <VOWG_p.DE> mehrere Vorschläge vorgelegt. "Die in der |
Vergangenheit schon angewendete Vier-Tage-Woche ist ein Modell", |
sagte Esken dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe) mit Blick auf |
die akuten Problemen bei VW. Wenn es um nachhaltige |
Personalkonzepte gehe, seien auch "Drehscheiben-Modelle" |
sinnvoll. "Damit ermöglicht man Beschäftigten einen Wechsel zu |
einem anderen Arbeitgeber und hält sich offen, sie wieder in den |
Konzern zu holen", sagte sie. |
Die SPD-Co-Chefin zeigte sich skeptisch, was die Möglichkeit von Finanzhilfen des Bundes angeht. "Der Bundeshaushalt hat keine großen Finanzierungsspielräume", sagte sie mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen. Man habe sich die Aufgabe gesetzt, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. "Das machen wir mit dem Wachstumspaket. Wir werden aber noch mehr tun müssen."
"Staatliche Prämien für Elektroautos sind ein sinnvolles Instrument, doch bei der derzeitigen Haushaltslage ist dafür kein Geld da", sagte Esken zudem. Sie plädierte erneut für eine Reform der Schuldenbremse, die die FDP aber ablehne. "Die Schuldenbremse ist aus der Zeit gefallen, heute ist sie nichts anderes als eine Zukunftsbremse", sagte Esken.
Die Konzernführung von Volkswagen hatte angesichts drohenden Verlusts in der Kernmarke angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen in Deutschland in Betracht zu ziehen, um Kosten zu senken. Der Betriebsrat lehnt dies ab und wirft dem Management schwere Fehler vor. Die Arbeitnehmervertreter brachten bereits eine Vier-Tage-Woche ins Spiel.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)