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Barcelona/Madrid, 01. Jul (Reuters) - Ein für die spanische Regierungskoalition wichtiges Amnestiegesetz ist nach Darstellung des Obersten Gerichts des Landes nicht auf den Ex-Katalanenführer Carles Puigdemont anwendbar. Der zuständige Richter Pablo Llarena erklärte am Montag, ein Haftbefehl für Puigdemont und zwei ehemalige Vizen sei weiter gültig. Er verwies auf zwei Ausnahmeregelungen in dem am 30. Mai verabschiedeten Gesetz, die nach seiner Darstellung auf die drei Männer anwendbar seien. Der Generalsekretär von Puigdemonts Partei Junts, Jordi Turull, sprach von einer politischen Entscheidung. Das Gericht versuche, Befugnisse des Parlaments an sich zu reißen.
Junts kündigte Berufung an. Sollte die Partei ihre Zusammenarbeit in der vom Sozialisten Pedro Sanchez geleiteten Regierungskoalition beenden - etwa bei Haushalt 2025 - könnten Neuwahlen nötig werden. Das Amnestiegesetz sollte diejenigen begnadigen, die 2017 am Versuch zur Abspaltung Kataloniens beteiligt waren. Im Gegenzug unterstützten die Separatisten Sanchez. Die Amnestie gilt nicht für diejenigen, die Veruntreuung mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung begangen haben oder wenn dies den finanziellen Interessen der EU schadet.
(Bericht von David Latona, Joan Faus und Emma Pinedo Geschrieben von Scot W. Stevenson Redigiert von Birgit Mitwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)