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Berlin, 09. Mai (Reuters) - Die Ratingagentur Moody's belässt die Einstufung Deutschlands nach dem Regierungswechsel auf der höchstmöglichen Stufe "Aaa". Damit zählt das Land weiter als zuverlässiger Schuldner höchster Qualität. Der Ausblick wurde bei "stabil" belassen, was bedeutet, dass keine kurzfristigen Verschlechterungen erwartet werden. Die Bestätigungen spiegelten die Einschätzung von Moody's wider, dass die deutsche Wirtschaft durch das angekündigte große Finanzpaket für öffentliche Infrastruktur-Investitionen gestärkt werde, erklärte die Agentur am Freitagabend. Diese Entscheidung, zusammen mit der Lockerung der Schuldenbremse und den damit möglichen höheren Verteidigungsausgaben, spreche für die deutsche Fähigkeit, angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und erhöhter geopolitischer Risiken entschlossen zu handeln.
Zudem enthalte der Koalitionsvertrag mehrere Elemente, die zur Bewältigung struktureller wirtschaftlicher Herausforderungen in Deutschland beitragen würden, hieß es. Dazu zählten Anreize für eine längere Lebensarbeitszeit, Steuersenkungen für Firmen, eine beschleunigte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Bemühungen zum Abbau bürokratischer Hürden. "Wir gehen davon aus, dass einige dieser Maßnahmen umgesetzt werden und private Investitionen fördern, den Fachkräftemangel lindern und den Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit verringern."
Umfassendere Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und die Reform des Bildungssystems zur Steigerung von Qualifikation und Produktivität würden in den nächsten Jahren jedoch kaum angegangen, da in der Koalition kein Konsens über diese Themen bestehe, so Moody's.
Das vom Parlament verabschiedete Paket zu Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben werde sich deutlich positiv auf die mittelfristigen Wachstumsaussichten Deutschlands auswirken. Die Stimmung in der Wirtschaft und das Verbrauchervertrauen würden gestützt. Dadurch würden die negativen Auswirkungen höherer US-Zölle, des daraus resultierenden abgeschwächten Welthandels sowie der zunehmenden Unsicherheit über Europas Sicherheit angesichts der Anzeichen eines Rückzugs der USA gemildert.
Für Deutschland erwarte Moody's nun ein reales BIP-Wachstum von 1,4 Prozent im Jahr 2026 und von im Schnitt 1,3 Prozent in den Jahren 2026 bis 2030. Dies seien etwa 0,5 Prozentpunkte mehr als bei der früheren Moody's-Prognose ohne den fiskalischen Anreiz. Längerfristig werde sich das Wachstumspotenzial ohne tiefgreifende Wirtschaftsreformen aber deutlich abschwächen, vor allem weil die Bevölkerung rasch altere.
Die Änderung des finanzpolitischen Kurses werde zugleich zu höheren gesamtstaatlichen Haushaltsdefiziten führen, so die Agentur. Man gehe im Durchschnitt von fast vier Prozent des BIP pro Jahr für die Jahre 2026 bis 2030 aus, verglichen mit im Schnitt etwa zwei Prozent ohne das Finanzpaket. "Selbst bei höherem Wachstum wird die Schuldenlast Deutschlands nun höher sein und bis 2030 fast 72 Prozent des BIP erreichen." Deutschland verfüge jedoch über den fiskalischen Spielraum, um eine solche Expansion zu bewältigen. Selbst mit der angekündigten fiskalischen Expansion wird Deutschland im Vergleich zu vielen anderen großen, mit "Aaa" bewerteten Staaten eine wesentlich geringere Schuldenlast und eine bessere Schuldentragfähigkeit aufweisen.
(Bericht von Ralf Bode Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)