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01.10.2024 /09:48:36
Österreichs amtierender Kanzler Nehammer stellt Vertrauensfrage

Wien, 01. Okt (Reuters) - Österreichs amtierender Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will nach den Verlusten seiner Partei bei der Parlamentswahl der Parteispitze die Vertrauensfrage stellen. Das sagte ein Sprecher des Kanzlers am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte die Agentur APA über das Vorgehen berichtet. Der ÖVP-Parteivorstand tagt am Dienstagvormittag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die konservative ÖVP hatte bei der Nationalratswahl am Sonntag ihre bislang größten Verluste eingefahren. Sie stürzte 11,2 Prozentpunkte auf 26,3 Prozent ab. Wahlsieger ist die rechtspopulistische FPÖ, die auf 28,9 Prozent kam und damit erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste Kraft wurde.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte am Wahlabend an, dass er mit allen Parlamentsparteien Gespräche führen will. Dabei soll ausgelotet werden, welche Mehrheiten sich ergeben könnten. Traditionell erhielt bisher stets die stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag. Die FPÖ stellt den Kanzleranspruch, braucht aber um regieren zu können einen Koalitionspartner. Fast alle Parteien lehnen ein Bündnis mit der EU- und islamkritischen Partei ab. Die ÖVP schließt zwar die FPÖ nicht generell, sehr wohl aber eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl aus. Möglich wäre auch erstmals eine Dreier-Koaltion aus ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und den liberalen Neos.

(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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