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Berlin, 01. Okt (Reuters) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnen ein AfD-Verbotsverfahren ab. "Ich halte diesen geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, der "Augsburger Allgemeinen". "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren." Ein Verbotsantrag wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen wolle. Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen. CSU-Bundestagsabgeordnete würden sich nicht an solchen Plänen beteiligen.
Bei einem Verbot einer Partei gehe es darum, ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden könnten, die eine Arbeit gegen Verfassung bewiesen, sagte SPD-Generalsekretär Kühnert dem Sender ntv. "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante."
Auslöser der erneuten Debatte ist, dass Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken eine ausreichende Anzahl an Unterstützern für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. Gefordert wird darin, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird. Sie soll zudem von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass man der AfD unter anderem eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" gegen die Verfassung nachweisen kann.
Die AfD gilt bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall, in einigen Bundesländern wie Sachsen oder Thüringen auch als "gesichert rechtsextrem". Die Hürden für ein Parteiverbot sind aber sehr hoch.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)