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11.09.2024 /10:53:30
CDU und Grüne in NRW wollen Abschiebungen erleichtern

Düsseldorf, 11. Sep (Reuters) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt nach dem Messeranschlag von Solingen auf schnellere Abschiebungen und mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz. Die Landesregierung habe das "umfassendste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte unseres Landes" beschlossen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Das Maßnahmen-Paket weite die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden aus. NRW wolle etwa eine zentrale Übersicht der abzuschiebenden Menschen einführen und den Daten-Austausch unter Behörden erleichtern. Zusätzliche Asylkammern sollen in den Verwaltungsgerichten geschaffen und die zentralen Ausländerbehörden bei Abschiebungen gestärkt werden, kündigte Wüst an.

(Bericht von Matthias Inverardi, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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