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Berlin, 11. Sep (Reuters) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz weist den Eindruck zurück, die Gespräche mit der Bundesregierung über die Asyl- und Migrationspolitik von Anfang an inszeniert zu haben. "Diese Behauptung ist infam, sie ist infam", sagte Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch und wandte sich dabei direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz hatte zuvor dem CDU-Vorsitzenden vorgeworfen, er habe das Scheitern der Gespräche über ein härteres Grenz-Management am Dienstag schon vor Wochen geplant. "Die Bürger wollen aber keine Theateraufführung", erklärte Scholz in der Generaldebatte.
Merz betonte, die von der Regierung in dem Gespräch auf den Tisch gelegten Vorschläge seien unzureichend gewesen. Deshalb habe die Union das Treffen verlassen. Es dürfe keine Endlosschleife von Gesprächen geben, es müsse jetzt gehandelt werden. Es müsse eine auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen geben, bekräftigte der CDU-Chef. Die Menschen müssten gemäß den Dublin-Regelungen dort einen Asyl-Antrag stellen, wo sie das Gebiet der Europäischen Union zuerst betreten hätten. Umfassende Zurückweisungen seien rechtlich möglich und praktisch geboten, betonte Merz.
(Bericht von Alexander Ratz, redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)