Nachricht
| (Senat stimmt grundsätzlich für Reform) |
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| Vor endgültiger Abstimmung werden noch Einwände gehört |
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| Oppositionspolitiker stimmte mit Regierungslager |
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| Demonstranten stürmten Senat und erzwangen Unterbrechung |
| Mexiko-Stadt, 11. Sep (Reuters) - In Mexiko hat der |
| Senat die umstrittene Justizreform grundsätzlich gebilligt und |
| damit den Weg für eine endgültige Zustimmung geebnet. Die |
| Senatoren stimmten am frühen Mittwoch mit 86 zu 41 Stimmen für |
| die Reform, die unter anderem eine Direktwahl von Richtern durch |
| das Volk vorsieht und das Justizwesen des Landes grundlegend |
| umgestalten soll. Kritiker befürchten, dass dies die |
| Rechtsstaatlichkeit gefährden und der Wirtschaft schaden könnte. |
Bei der Debatte war es zu Tumulten gekommen. Demonstranten drangen mit mexikanischen Flaggen und "Verräter"-Rufen in das Senatsgebäude ein und erzwangen eine Unterbrechung der Sitzung. Vor einer abschließenden Zustimmung wird der Senat nun noch über Einwände von Abgeordneten beraten. Das Unterhaus hatte die vom scheidenden Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador vorgelegte Reform bereits in der vergangenen Woche verabschiedet.
Möglich wurde die für die Reform verfassungsgemäß erforderliche Zweidrittelmehrheit dadurch, dass ein Senator der oppositionellen PAN-Partei das Lager der Regierungspartei Morena und ihrer Verbündeten überlief und dafür stimmte. Oppositionsvertreter warfen dem Regierungslager unlautere Taktiken vor, um sich die notwendigen Stimmen zu sichern. So soll ein Senator festgehalten worden sein, um ihn an der Abstimmung zu hindern und andere unter Druck gesetzt oder bestochen worden sein. Die Regierungspartei wies die Vorwürfe zurück.
Die USA und Kanada als wichtigste Handelspartner Mexikos haben gewarnt, dass die Reform das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA untergraben und sich negativ auf Investitionen auswirken könnte. Präsident Lopez Obrador rechtfertigt die Pläne hingegen als entscheidend für die Wahrung der Integrität der mexikanischen Justiz und dafür, dass sie dem Volk und nicht kriminellen Interessen dient. Kritiker befürchten jedoch, es handle sich um eine beunruhigende Machtkonzentration in den Händen der Regierungspartei Morena.
Kernstück der Reform ist die Wahl von mehr als 6500 Richtern und Magistraten, einschließlich des Obersten Gerichtshofs, direkt durch das Volk. Zudem soll die Zahl der obersten Richter von elf auf neun reduziert sowie ihre Amtszeit auf zwölf Jahre verkürzt werden. Die Mindestaltersgrenze von 35 Jahren soll abgeschafft und die erforderliche Berufserfahrung auf fünf Jahre halbiert werden. Der Streit dürfte auch die ersten Amtsmonate der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum bestimmen, die am 2. Oktober die Nachfolge ihres Mentors Lopez Obrador antreten wird.
(Bericht von Cassandra Garrison und Adriana Barrera, geschrieben von Christian Götz. Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)