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München, 15. Jan (Reuters) - CSU-Chef Markus Söder nähert sich bei der unionsintern umstrittenen Frage möglicher Koalitionen nach der Bundestagswahl der Argumentation des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz an. Bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz bekräftigte Söder am Mittwoch zwar seine Ablehnung einer Koalition mit den Grünen. Er räumte aber der Konzentration auf Inhalte und ein starkes Unions-Wahlergebnis Vorrang ein. "Nicht in erster Linie fragen, mit wem man regieren will, sondern was man verändern will", sagte Söder. Für den angestrebten Politikwechsel "wird es mehr denn je darauf ankommen, einen starken Regierungsauftrag zu haben".
Söder hatte die CSU wiederholt als Garanten dafür bezeichnet, eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern. Dies wird in der CSU als wichtiger Punkt angesehen, um Wähler in Bayern zu mobilisieren. Bei CDU-Politikern wie dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther war der Ausschluss dieser Option auf Verärgerung gestoßen. Merz hatte sich um Ausgleich bemüht und die Union aufgerufen, sich zunächst auf ein starkes Wahlergebnis zu konzentrieren. Als Gast der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hatte Merz zugleich eine wachsende inhaltliche Distanz zu den Grünen bekundet und erklärt, wer sich den Unions-Positionen zu Wirtschaft, Einwanderung und Außenpolitik nicht anschließe, werde bei einer Regierungsbildung "am Wegesrande stehen" bleiben.
Söder stellte nun ebenfalls inhaltliche Differenzen mit den Grünen in den Mittelpunkt. "Beim Thema Migration sind die Grünen mit Abstand der größte Hemmschuh", sagte er. "Dort wird nichts gehen. Es muss jeder, der da etwas erreichen will, wissen, da passiert nichts." Söder bekräftigte die von der CSU geforderte strikte Begrenzung der Zuwanderung mithilfe von Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen von Straftätern. In der Wirtschaftspolitik sprach Söder den Grünen und ihrem Kanzlerkandidaten und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Kompetenz ab. Es gehe nicht um die Frage, "mögt ihr die Grünen nicht", sondern "da fehlt es einfach an der Kompetenz". Als Beispiele nannte Söder Habecks Vorschlag einer Sozialabgabenpflicht für Kapitalerträge und das von Habeck veranlasste Heizungsgesetz.
Eine Koalition mit FDP nannte Söder als bevorzugte Variante, räumte ihr aber wegen des erwarteten Wahlergebnisses der FDP kaum Chancen ein. "Mit Schwarz-Gelb gäbe es viele Schnittstellen. Es wäre eine sympathischere Variante, insbesondere in der Wirtschaftspolitik." In Umfragen rangiert die FDP derzeit knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. "Wenn sie aus eigener Kraft stärker wird, dann kann das sicherlich eine Option sein", sagte Söder. Zumindest gehe er "fest davon aus, dass die FDP schon in den Deutschen Bundestag kommen wird".
(Bericht von Jörn Poltz. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)