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Washington, 23. Jan (Reuters) - Donald Trump ist erneut US-Präsident. Seine zweite Amtszeit begann er mit der Unterzeichnung zahlreicher Erlasse. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
02.27 Uhr - US-Präsident Donald Trump beruft den ehemaligen Fast-Food-Chef Andrew Puzder zum neuen Botschafter bei der Europäischen Union (EU). "Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten", sagt der Präsident bei der Nominierung. Puzder war bereits während Trumps erster Amtszeit als Arbeitsminister im Gespräch, zog seine Kandidatur aber wegen mangelnder Unterstützung im Senat zurück. Damals sahen sich Puzder und seine Frau mit Vorwürfen konfrontiert, eine Hausangestellte ohne gültige Papiere beschäftigt zu haben. Zudem gab es Klagen von Angestellten gegen Puzder und seine Firma CKE Restaurants, ein Franchise-Unternehmen für Fast-Food-Ketten wie Carl's Jr. und Hardee's. Trump hat die EU zuletzt wiederholt für ihre Handelsüberschüsse mit den USA kritisiert und mit Strafzöllen gedroht.
02.15 Uhr - US-Präsident Donald Trump stuft die jemenitische Huthi-Bewegung erneut als "ausländische Terrororganisation" ein. Das Weiße Haus begründet diesen Schritt mit den anhaltenden Angriffen der Gruppe auf die Schifffahrt im Roten Meer. "Die Aktivitäten der Huthis bedrohen die Sicherheit amerikanischer Zivilisten und Mitarbeiter im Nahen Osten, die Sicherheit unserer engsten regionalen Partner und die Stabilität des globalen Seehandels", heißt es in einer Erklärung. Die Maßnahme soll härtere Wirtschaftssanktionen gegen die vom Iran unterstützte Gruppe nach sich ziehen als unter Trumps Vorgänger Joe Biden. Kritiker warnen vor humanitären Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung. Biden hatte Trumps Einstufung als Terrororganisation zu Beginn seiner Amtszeit aufgehoben, um humanitären Bedenken im Jemen Rechnung zu tragen. Die Huthis, die den größten Teil des Jemen kontrollieren, haben seit November 2023 mehr als 100 Angriffe auf Schiffe im Roten Meer durchgeführt. Sie begründen dies mit ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen.
01.34 Uhr - Die US-Regierung von Präsident Donald Trump bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Dekret vor, mit dem die staatliche Finanzierung bestimmter Virenforschung zumindest vorübergehend ausgesetzt werden soll. Betroffen seien Forschungen, die Krankheitserreger gefährlicher oder ansteckender machen könnten, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach könnten einige Viren wie der Vogelgrippe-Erreger H5N1 von der Anordnung ausgenommen werden. Der Erlass sei noch nicht endgültig ausgearbeitet.
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