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18. Okt (Reuters) - Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am Freitag das Sicherheitspaket der Bundesregierung verabschiedet. Im Kern ist Folgendes vorgesehen:
ABSCHIEBUNGEN
"Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchen und denen Schutz gewährt wird, wird zukünftig die Schutzanerkennung verweigert beziehungsweise aberkannt, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtender Beweggrund begangen wurden. Weiterhin dient der Gesetzentwurf auch der Klarstellung, dass Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen, da dieses Verhalten regelmäßig im Widerspruch zur schutzauslösenden Gefährdung des Ausländers bei Rückkehr in den Heimatstaat steht."
Abgelehnte Asylbewerber haben zudem keinen Anspruch mehr auf Zahlungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz.
WAFFENRECHT
"Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten, im öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen wird der Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar, um Angriffen mit Messern und Gewalttaten besser vorzubeugen. Zur Überprüfung der Einhaltung dieser neuen Verbote werden erweiterte Kontrollbefugnisse ergänzt."
TERRORISMUSBEKÄMPFUNG
"Erfolgreiche Polizeiarbeit erfordert moderne und sachgerechte polizeiliche Befugnisse. Dies betrifft angesichts der aktuellen Herausforderungen ? insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung ? zunehmend die digitale Welt. Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei benötigen vor diesem Hintergrund Zugriff auf die erforderlichen Daten und müssen über die notwendigen Instrumente verfügen, Daten auszuwerten. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, das Bundeskriminalamt bei der Erfüllung der Aufgaben zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus, der Zentralstelle und zum Schutz von Verfassungsorganen sowie die Bundespolizei ? insbesondere beim Grenzschutz ? mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten. Zudem soll für alle Strafverfolgungsbehörden eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen werden, die den Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet mit Lichtbildern und Stimmen von Tatverdächtigen und anderen gesuchten Personen auf eine rechtssichere Grundlage stellt."
(Zusammengestellt von Alexander Ratz Redigiert von Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)