Nachricht
| (Weitgehend neu) |
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| Faeser: "Wir stärken die innere Sicherheit" |
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| Scharfe Kritik von CDU/CSU |
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| Lindholz an Ampel: "Sie sind ein Sicherheitsrisiko" |
| Berlin, 18. Okt (Reuters) - Der Bundestag hat mit den |
| Stimmen der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP das |
| Sicherheitspaket zur Verschärfung der Migrationspolitik |
| verabschiedet. Der Vorlage für ein Gesetz zur Verbesserung der |
| inneren Sicherheit und des Asylsystems stimmten am Freitag 361 |
| Abgeordnete zu, 290 votierten dagegen, neun enthielten sich der |
| Stimme, wie Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau mitteilte. |
| Vorgesehen sind darin Leistungskürzungen für ausreisepflichtige |
| Asylbewerber und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem |
| mit Blick auf Messer. Der Bundesrat muss dem Paket noch |
| zustimmen, das als Reaktion auf den Anschlag von Solingen |
| geschnürt wurde. |
Auch die zweite Vorlage zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung wurde in einer weiteren Abstimmung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen angenommen. Darin erhalten die Ermittlungsbehörden mehr Kompetenzen im Kampf gegen islamischen Extremismus. Dieser Teil ist nicht zustimmungspflichtig. Während Vertreter der Koalition die Maßnahmen in der vorangegangenen Debatte als angemessen verteidigten, kam scharfe Kritik vor allem aus den Reihen der oppositionellen Union, die das Paket für unzureichend hält. Die Vorlage der Bundesregierung war im parlamentarischen Verfahren von den Ampel-Fraktionen noch verändert worden, was nach Ansicht der Union zu einer Verwässerung der Maßnahmen führte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warb in der Debatte für die Vorlage der Ampel. "Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes angesichts der aktuellen Bedrohungen", sagte die SPD-Politikerin im Plenum des Bundestags. Die Maßnahmen seien "eine starke Reaktion" und "die richtige Antwort" auf zunehmenden Islamismus, Antisemitismus und steigende Gewaltkriminalität. Das Sicherheitspaket ist die Reaktion der Ampel-Koalition auf den Messeranschlag von Solingen, bei dem im August drei Menschen getötet wurden, mutmaßlich von einem Syrer, und eine ähnliche Tat zuvor in Mannheim, bei der ein Polizist erstochen worden war.
"EINFACH NUR NOCH GROTESK"
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz kritisierte in der Debatte: "Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort." Es gehe darum, die irreguläre Migration zu begrenzen, Deutschland habe ein massives Sicherheitsproblem. "Dazu findet sich im Paket nichts", sagte die CSU-Politikerin. Empört reagierte sie darauf, dass ein Antrag der Union zur Zurückweisung der Menschen an den Grenzen nicht zur Abstimmung zugelassen worden sei. Dies sei "einfach nur noch grotesk", sagte Lindholz und warf der Ampel Trickserei und Täuschung vor. "Sie sind ein Sicherheitsrisiko", sagte Lindholz an die Adresse der Koalition.
CDU/CSU forderten vor allem eine Zurückweisung schon an der deutschen Grenze, um die irreguläre Migration deutlich zu senken. Ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Koalition mit einer entsprechenden Formulierung fand aber keine Mehrheit im Bundestag. Zudem kritisierte die Union, dass die Befugnisse der Ermittler - etwa bei einer biometrischen Gesichtserkennung oder einer automatisierten Datenanalyse - nur bei besonders schweren Straftaten möglich ist und nicht wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen bereits bei schweren Straftaten. Damit fällt etwa die sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie heraus.
Auch was die zwangsweise Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern betrifft, gab es Änderungen, die von CDU und CSU kritisiert werden. So muss vor einer Abschiebung von Dublin-Flüchtlingen, die ihren Asylantrag in einem anderen EU-Staat stellen müssen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunächst feststellen, dass die Rückführung einer Person auch tatsächlich möglich ist. Auch die Verschärfung des Waffenrechts fiel auf Druck der FDP-Fraktion nicht so stark aus wie von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehen.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)