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Berlin, 18. Okt (Reuters) - CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen nach den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Dieses trage den Titel "Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen", sagte der CDU-Politiker Andreas Bühl am Freitag auf einer Pressekonferenz in Erfurt. Die Gespräche hätten in einer vertrauensvollen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das Papier solle nun den Parteigremien vorgelegt werden, die den Weg in Koalitionsverhandlungen öffnen könnten. Auch BSW-Vertreter Tilo Kummer sprach von einem "fairen Umgang" miteinander.
Ein wichtiger Streitpunkt wurde bislang ausgeklammert. "Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen", heißt es in dem Papier. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat bislang darauf gepocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung amerikanischer Mittelstrecken-Raketen in Deutschland sowie die Ukraine-Militärhilfe gibt. Die CDU- und SPD-Spitzen im Bund geben ihren Landesverbänden zwar freie Hand bei der Regierungsbildung. Sie haben aber betont, dass der Westkurs Deutschlands, die Nato-Mitgliedschaft und die Ukraine-Hilfe nicht in den Ländern entschieden und infrage gestellt werden könnten.
In Thüringen ist die AfD erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft geworden: Sie erhielt 32,8 Prozent der Stimmen, während die CDU als zweitplatzierte Partei 23,6 Prozent auf sich vereinte. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft, noch vor der Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow (13,1 Prozent) und der SPD (6,1 Prozent).
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)