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Berlin, 04. Jul (Reuters) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau von Geothermie, Großwärmepumpen und Fernwärmenetzen mit einem neuen Gesetz deutlich beschleunigen. Dazu legte das Ministerium am Freitag den Entwurf für ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG) vor und leitete die Anhörung von Ländern und Verbänden ein. Ziel sei eine spürbare Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wie bei Windkraft- und Solaranlagen soll für diese Projekte künftig ein überragendes öffentliches Interesse gelten. Dies soll Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern.
Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen im Berg-, Wasser- und Umweltrecht vor. So sollen für Genehmigungen im Bergrecht künftig Höchstfristen von einem Jahr gelten. Zudem sollen die Bergämter von Unternehmen eine Sicherheitsleistung für mögliche Bergschäden verlangen können, um die Absicherung von Schadensfällen zu gewährleisten. Auch der Bau von Fernwärmeleitungen soll beschleunigt werden.
Mit dem Gesetzentwurf setzt die Regierung einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Gleichzeitig werden damit Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie für erneuerbare Energien (RED-III) in nationales Recht umgesetzt.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)