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Berlin, 17. Okt (Reuters) - Die Grünen haben die Einigung in der Bundesregierung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt, sehen darin aber nur einen ersten Schritt. "Ich freue mich, dass unser Druck wirkt und unsere Partner endlich auch an Mieterinnen und Mieter denken", sagte Christina-Johanne Schröder am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 ist leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung." Mieter bräuchten mehr Sicherheit. Im Koalitionsvertrag sei ebenso die Absenkung der Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren vereinbart.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach monatelangen Beratungen am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt. Demnach soll die 2025 auslaufende Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis Ende 2028 verlängert werden. Im Koalitionsvertrag war eine Verlängerung bis 2029 vereinbart worden.
Buschmann hatte sich lange gegen das Vorhaben gesperrt, im April jedoch eine Einigung verkündet. Zuvor war in der Koalition eine Einigung zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelungen. Medienberichten zufolge ging zeitgleich mit der Mietpreisbremse auch ein Entwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren zur Speicherung von Verkehrsdaten in der Telekommunikation in die Ressortabstimmung.
Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Das gilt aber nicht für Neubauten und zudem nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Diese Gebiete müssen von den jeweiligen Landesregierungen festgelegt werden.
"Die Kappungsgrenze sorgt dafür, dass bestehende Mietverträge weniger stark angehoben werden dürfen, während die Mietpreisbremse absichert, dass Neuvermietungen nicht unendlich teuer werden dürfen", sagte Schröder. "Deswegen werden wir Grüne für die Einhaltung des Koalitionsvertrages und die Entlastung der Mieterinnen und Mieter im Gesetzgebungsverfahren kämpfen." Schröder verwies auch auf das von Kanzler Olaf Scholz vorangetriebene Vorhaben eines Bauturbos für ganze Stadtteile, für die unter bestimmten Voraussetzungen kein Bebauungsplan mehr erforderlich sein soll. "Wir werden dem vom Kanzler ersehnten Spekulationsturbo nur zustimmen, wenn es auch klare Fortschritte beim sozialen Miet- und Baurecht gibt", sagte Schröder.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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