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Berlin, 05. Nov (Reuters) - Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium reagiert kühl auf das Kompromissangebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden jetzt doch zur Reduzierung von Haushaltslöchern einzusetzen. "Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger", schrieb Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X. "Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien." Die entscheidende Frage laute jetzt, wie könne die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen. Finanzminister Christian Lindner habe dazu Vorschläge gemacht, die von der Wirtschaft gelobt würden. "Der Wirtschaftsminister muss nun vorschlagen, wie er den Standort Deutschland ohne mehr Schulden oder höhere Steuern wieder fit machen will."
Vize-Kanzler Habeck hatte am Montag offen eingeräumt, dass die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP zusammenbrechen könnte. Um dies zu verhindern, will er die eigentlich im Transformations- und Klimafonds KTF enthaltenen zehn Milliarden Euro für ein Werk des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg auch zur Haushaltssanierung einsetzen. Bisher hatte er stets betont, die Gelder müssten im KTF bleiben und für andere Projekte verwendet werden. Sie sind freigeworden, weil Intel zunächst nicht wie geplant die neue Fabrik in Sachsen-Anhalt bauen wird. In der nächsten Woche soll der Haushaltsausschuss im Bundestag letzte Hand an den Etat-Entwurf für 2025 legen. Der Haushaltsstreit gilt als einer der Knackpunkte, der die Ampel sprengen könnte. Lindner hat zudem ein Papier für eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik vorgelegt, das Habecks Vorstellungen deutlich widerspricht.
Aus dem Finanzministerium verlautete zudem, weil das Intel-Vorhaben entfallen sei, seien die Summen beim Stopfen von Haushaltslöchern gar nicht mehr eingerechnet worden. "Das sogenannte Angebot des Wirtschaftsministers suggeriert zudem, es gäbe eine Verfügungsmasse für einzelne Koalitionspartner, die nach deren Belieben verwendet wird." Es sei aber Steuergeld der Bürger.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)