Nachricht
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Vertragsunterzeichnung auf Kanzler-Reise
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Scholz hofft auf Klärung der Eigentümerstruktur bei PCK bis Ende 2024
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| (Durchgehend neu) |
| - von Andreas Rinke |
| Samarkand, 14. Sep (Reuters) - Die PCK-Raffinerie im |
| brandenburgischen Schwedt bekommt mehr Öl aus Kasachstan. Am |
| Rande des Besuchs von Kanzler Olaf Scholz in Kasachstan am |
| Montag und Dienstag wird nach Informationen der |
| Nachrichtenagentur Reuters die Aufstockung der Lieferungen |
| vertraglich unterzeichnet. Danach soll zum einen die monatliche |
| Lieferung von 100.000 Tonnen Rohöl bis Ende 2025 gesichert |
| werden. In einem zweiten Vertrag wird die Lieferung von bis zu |
| weiteren 50.000 Tonnen pro Monat vereinbart. Die Raffinerie in |
| Schwedt bezieht bereits seit drei Monaten diese Zusatzmengen, |
| die nun aber vertraglich fixiert werden. In Astana unterzeichnen |
| Vertreter der unter staatlicher Treuhänderschaft stehende |
| Rosneft Deutschland deshalb den Vertrag. |
| Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) bestätigte den |
| Vertragsabschluss. |
Kanzler Scholz hatte erst am Samstag bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau bekräftigt, dass Bundes- und Landesregierung die weitere Arbeit der Raffinerie sichern würden. "Wir hoffen, dass bis Jahresende alles klar ist", sagte der SPD-Politiker. Man habe dem russischen Miteigentümer Rosneft <ROSN.MM> klar gemacht, dass der unter Treuhand der Bundesregierung stehende Anteil verkauft werden müsse. Über die derzeit laufenden "plausiblen" Verhandlungen sei man informiert. "Wir wissen, wer mit wem redet und worüber sie reden", sagte er mit Blick auf einen möglichen Investor aus Katar. Alle in der Region könnten sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung den Erhalt der Raffinerie sichern würden, versicherte der SPD-Politiker.
Scholz erinnerte daran, dass man für viel Geld bereits eine Ölpipeline aus Rostock ausgebaut und zudem eine Versorgung über polnische Häfen gesichert habe. Zudem liefert Kasachstan rund 20 Prozent des Öls über eine russische Pipeline nach Schwedt. Damit wurde das russische Öl nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ersetzt. Der Anteil des kasachischen Öls für Schwedt soll aber nicht zu stark ausgeweitet werden, damit Russland kein Druckmittel gegen Deutschland in die Hand bekommt.
Die Bundesregierung hatte Anfang September die Treuhänderschaft für die Rosneft-Anteile für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Alternative wäre eine Enteignung des russischen Anteils, die als rechtlich schwierig gilt. Die deutsche Tochter von Rosneft hält 54,17 Prozent der Anteile an der Raffinerie in Schwedt. Die Raffinerie hat große strategische Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoff-Produktion abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen vorübergehend als unsicher.
(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)