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(neu: Scholz)
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Kanzler telefoniert mit EU-Regierungschefs und von der Leyen Faeser: Staus an Grenzen sollen vermieden werden
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Scholz: Können uns bei Migration nicht immer auf Nachbarn verlassen
| Berlin/Samarkand, 15. Sep (Reuters) - Deutschland macht |
| bei den ausgeweiteten Grenzkontrollen laut Innenministerin Nancy |
| Faeser keinen Alleingang in Europa. "Dabei handeln wir weiterhin |
| eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten", erklärte die |
| SPD-Politikerin am Sonntag kurz vor Beginn der Kontrollen an |
| allen Außengrenzen am Montag. In Regierungskreisen hieß es auf |
| der Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Zentralasien, dass er am |
| Samstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie |
| den Regierungschefs von Österreich und Luxemburg, Karl Nehammer |
| und Luc Frieden, telefoniert habe. Weitere Gespräche mit |
| EU-Regierungen seien geplant, hieß es. Am Freitag hatte Scholz |
| mit dem polnischen Ministerpräsident Donald Tusk gesprochen, der |
| Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert hatte. |
Die Innenministerin betonte, dass der Reise- und Pendlerverkehr sowie Wirtschaft und Handel so wenig wie möglich beeinträchtigt werden sollten. "Wie das geht, zeigen die bereits seit längerem gut laufenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz." Es gäbe keine flächendeckenden, sondern gezielte Kontrollen, um Kriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Zeitweise Beeinträchtigungen des Verkehrs an den Grenzen könnten aber nicht ausgeschlossen werden.
Die neuen Grenzkontrollen gelten zunächst für ein halbes Jahr. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gibt es bereits Kontrollen, diese ändern sich nicht. Die Ampel-Koalition hatte die Ausweitung auch auf die anderen Nachbarstaaten beschlossen, nachdem Islamisten in den vergangenen Wochen Anschläge verübt hatten. Unter anderem wurde ein Polizist erstochen und bei einem Stadtfest in Solingen wahllos drei Menschen getötet und weitere teils schwer verletzt. Die AfD, die seit langem illegale Einwanderung vor allem aus islamisch geprägten Ländern anprangert, hatte in Sachsen und Thüringen Wahlerfolge erzielt. Auch in Brandenburg, wo am nächsten Sonntag gewählt wird, könnte die AfD laut Umfragen stärkste Kraft werden.
Aus Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich kam Kritik am neuen Migrations-Kurs der Bundesregierung. Die Staaten fürchten einen höheren Druck in ihren eigenen Ländern. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Verschärfung des Grenzregimes dagegen auch damit begründet, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Migrationspolitik nicht erfüllen. "Wir können uns ja leider nicht ganz darauf verlassen, dass alle unsere Nachbarn das so machen, wie sie es machen sollen. Das gehört zur Wahrheit dazu", sagte er am Samstag bei einem Bürgerdialog in Prenzlau. Die allermeisten Flüchtlinge hätten auf dem Landweg eine ganze Reihe europäischer Staaten durchquert, in denen sie ihren Schutzantrag hätten stellen müssen. "Und in diesen Fällen müssen wir sagen: 'Das Verfahren machen wir bitte da, wo du es eigentlich machen musst'", sagte Scholz.
Faeser selbst erklärte: "Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten." Die Kontrollen ermöglichten auch effektive Zurückweisungen, mehr als 30.000 seien dies allein seit Oktober 2023. Dazu gebe es ein Fünftel weniger Asylanträge und ein Fünftel mehr Abschiebungen.
(Bericht von Markus Wacket, Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)