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Los Angeles/New York/Washington, 13. Jun (Reuters) - In den USA hat ein Berufungsgericht eine richterliche Anordnung zur Kontrolle über die Nationalgarde vorerst gekippt. Das Gericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) eine Entscheidung des in San Francisco ansässigen US-Bezirksrichters Charles Breyer aus. Dieser hatte die von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles eingesetzte Nationalgarde wieder unter die Kontrolle des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gestellt und damit ihren Einsatz gegen Demonstranten in Los Angeles unterbunden. Die US-Regierung legte allerdings Berufung gegen die Anordnung ein. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nicht, dass es letztendlich Trump Recht geben wird. Er behält das Kommando über die Nationalgarde aber zunächst.
Trump hatte zur Unterstützung einer Polizeiaktion gegen Demonstranten über den Einspruch von Newsom hinweg die Nationalgarde und später auch Marineinfanteristen nach Los Angeles beordert. Der US-Präsident hatte die Proteste als Rebellion bezeichnet und den Einsatz der Nationalgarde damit begründet, dass die örtliche Polizei beim Schutz von Bundesgebäuden unterstützt werden müsse. Die Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung seien "alles andere als eine Rebellion", hatte dagegen Richter Breyer erklärt. Seine Anordnung sollte am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten.
Etwa 700 US-Marines sind nach Angaben des Militärs bis Donnerstag oder Freitag in Los Angeles im Einsatz, um etwa 4000 Soldaten der Nationalgarde zu unterstützen.
(Bericht von Brad Brooks, Sandra Stojanovic, Omar Younis, Jane Ross and Arafat Barbakh, Luc Cohen, Dietrich Knauth und Idrees Ali, geschrieben von Alexandra Falk, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)