Nachricht
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Merz für Mittwoch nach Regierungserklärung
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Union: SPD will aus Parteitaktik erst spätere Wahl
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Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen, möglichst schnell
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SPD: Müssen vor Weihnachtspause wichtige Gesetze beschließen
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Politbarometer: Union doppelt so stark wie SPD
(neu: Regierungssprecherin, Forsa, Personalien, Bundestagsdebatte)
| - von Andreas Rinke und Christian Krämer |
| Budapest/Berlin, 08. Nov (Reuters) - In den Streit über |
| den Termin für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages kommt |
| Bewegung. Während Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) laut |
| "stern" darauf drängt, dass am 19. Januar abgestimmt wird, |
| warnte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor erheblichen |
| Problemen durch einen kurzfristigen Termin. Bundeskanzler Olaf |
| Scholz zeigte sich indes gesprächsbereit über den Termin für die |
| Vertrauensfrage im Bundestag, die den Neuwahlprozess einleiten |
| würde. Der von CDU und CSU dafür gewünschte kommende Mittwoch |
| sei aber ausgeschlossen, hieß es am Freitag in |
| Regierungskreisen. |
"Es wäre gut, wenn nun im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können", sagte Scholz am Freitag in Budapest. "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen."
"Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt", warnte die Bundeswahlleiterin. "Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen", heißt es in einem Reuters vorliegenden Brief. Sie mahnte, es könne dazu kommen, dass Wahlvorschläge nicht zugelassen würden.
"Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können, um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können", schreibt sie weiter. Scholz griff in Budapest die Bedenken auf: Der Wahltermin müsse den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, einer fairen und demokratischen Wahl ausreichend Zeit einzuräumen.
MERZ POCHT AUF VERTRAUENSFRAGE KOMMENDEN MITTWOCH
CDU-Chef Merz bekräftigte, der Kanzler solle die Vertrauensfrage bereits am nächsten Mittwoch stellen. "Ich fordere den Bundeskanzler dazu noch einmal auf, dies so zu tun", sagte er am Freitag. Die Union verweist darauf, dass die große Mehrheit der Deutschen nach dem Ampel-Kollaps ebenfalls für Neuwahlen sei und das möglichst schnell.
Scholz hatte bisher den 15. Januar als möglichen Termin für die Vertrauensfrage genannt, was dann vermutlich eine Bundestagswahl im März bedeuten würde. Merz warf Scholz vor, nicht plausibel begründet zu haben, warum er die Vertrauensfrage erst in zwei Monaten stellen wolle.
Merz vermutete, dass die SPD Abstimmungen im Bundestag herbeiführen wolle, die dann im Wahlkampf genutzt werden sollten. "Das ist aber kein Verhalten, das diesem Amt gerecht wird." Es dürfe keine Verzögerung geben allein wegen Parteitaktik. "Wir brauchen jetzt schnell den Weg zu Neuwahlen." Nur der Kanzler könne aber die Vertrauensfrage stellen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Bevölkerung wolle in den nächsten Monaten noch Entscheidungen zu Themen wie Kindergeld, Sicherung von Jobs in der Industrie oder Senkung von Energiepreisen. Rot-Grün ist allerdings ohne FDP auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, um Gesetzesvorhaben beschließen zu können. Merz sagte, die Union werde weiterhin richtigen Gesetzen zustimmen. In den drei Jahren der Ampel habe man in etwa die Hälfte der Vorhaben mitgetragen. "Und so werden wir das auch in dem zu Ende gehenden Bundestag halten. Da hat sich unsere Haltung nicht geändert."
Im neuen ZDF-Politbarometer gaben 84 Prozent der befragten Bürger an, eine frühere Bundestagswahl gut zu finden. Mitte Oktober waren es nur 48 Prozent. Für einen Termin im März sprechen sich 30 Prozent aus, 54 Prozent wollen dies früher. Zwölf Prozent sind der Meinung, dass die Wahl zum regulären Termin im September 2025 stattfinden sollte. Im Politbarometer kommen die Sozialdemokraten unverändert auf 16 Prozent. CDU/CSU mit Kanzlerkandidat Merz liegen mit 33 Prozent deutlich vorne. Auch die AfD ist mit 18 Prozent noch vor der SPD. Am wahrscheinlichsten wären damit im Moment eine Regierung aus Union und SPD oder ein Bündnis von Union und Grünen.
(Mitarbeit: Markus Wacket, redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)