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Washington, 21. Jan (Reuters) - Donald Trump ist erneut US-Präsident. Seine zweite Amtszeit begann er mit der Unterzeichnung zahlreicher Erlasse. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
07.50 Uhr - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil erwartet nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einen "schwierigen Balanceakt" in den Beziehungen zu Washington. Trump habe mit seinen Äußerungen irritiert, sagt Klingbeil im ZDF. "Da gibt es auch Entscheidungen, die man nicht nachvollziehen kann in Europa. Und deswegen wird das jetzt auch ein schwieriger Balanceakt, genau rauszufinden: Wo kann man zusammenarbeiten, wo muss man sich auch abgrenzen?" Europa sei mit 450 Millionen Menschen ein riesiger Wirtschaftsraum. Es müsse sich vor allem auf seine eigene Stärke besinnen. "Wenn wir besser werden in Europa, wenn wir enger zusammenarbeiten, dann können wir auch mithalten mit den USA", sagt der SPD-Vorsitzende.
04.55 Uhr - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht sich nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Dekrets zur Einschränkung des Geburtsrechts mit juristischem Widerstand konfrontiert. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigen eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass, der bestimmten in den USA geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert, gegen die Verfassung verstoße.
04.41 Uhr - US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen "keine Kraft oder Wirkung" in den Vereinigten Staaten habe. Zudem weist er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.
03.02 Uhr - In einem weiteren Erlass kündigt Trump den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. Die UN-Behörde habe die Corona-Pandemie und andere internationale Gesundheitskrisen nicht angemessen gehandhabt, begründet Trump den Schritt. Zudem verlange sie von den USA im Vergleich etwa zu China hohe Zahlungen. "Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt, jeder zockt die USA ab. Das wird nicht mehr passieren."
02.45 Uhr - Nach einer umstrittenen Geste von Elon Musk nimmt die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League den Tesla <TSLA.O>-Chef in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. "Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat", erklärt sie auf Musks Kurznachrichtendienst X. Eine Stellungnahme von Musk liegt auch Stunden nach dem Vorfall zunächst nicht vor. Der Milliardär machte die Geste bei einem Auftritt in einer Sportsarena, in der Trump später sprach.
02.31 Uhr - Während der etwa einstündigen Sitzung im Weißen Haus beklagt Trump auch das Handelsdefizit mit der EU. Dieses werde ins Lot gebracht, kündigt Trump an. Dies könne entweder durch US-Zölle geschehen oder wenn die Europäer mehr Öl und Erdgas aus den USA kauften. Zu den Erlassen des Präsidenten gehören die Ausrufung einer nationalen Notlage bei Energie und die Streichung von Vorschriften. In der Summe stellen sie eine Kehrtwende der größten Volkswirtschaft weg von der grünen Energiepolitik seines Vorgängers Joe Biden zurück zu fossilen Energieträgern dar.
02.20 Uhr - Während der Unterzeichnung weiterer Erlasse machte Trump auch Bemerkungen zur Außenpolitik zu anwesenden Journalisten. Er habe kein Vertrauen in die Feuerpause im Gazastreifen, sagt er. Zum Ukraine-Krieg erklärte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle ein Abkommen erzielen. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin wiederum zerstöre sein eigenes Land, weil er keine Vereinbarung schließe. Ein Termin für ein Treffen mit Putin liegt nach Trumps Aussage noch nicht fest.
02.19 Uhr - Auf TikTok angesprochen sagt Trump, es gebe mehrere Varianten zum Umgang mit der umstrittenen Kurzvideo-Plattform. Dazu gehöre ein Gemeinschaftsunternehmen. Die USA könnten die Hälfte des Wertes der Plattform erhalten. Trump weist das Justizministerium an, 75 Tage auf Maßnahmen gegen TikTok zu verzichten. Damit soll Zeit für eine Lösung gewonnen werden. TikTok und ihre chinesische Konzernmutter ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking unter Spionageverdacht. Der Kongress verabschiedete mit großer überparteilicher Mehrheit ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtete, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar zu verkaufen.
02.00 Uhr - Trump begnadigt etwa 1500 Menschen im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 06. Januar 2021. "Ehrlich gesagt hoffen wir, dass sie heute Nacht rauskommen", sagt er am späten Abend (US-Ostküstenzeit; früher Dienstagmorgen MEZ). "Das erwarten wir." Er kündigt an, die Strafen von sechs Personen zu reduzieren. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den fast 1600 Beteiligten zu helfen, die nach seiner Darstellung vom Justizsystem unfair behandelt worden seien. Die Menge hatte versucht, die Ratifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress zu verhindern.
01.53 Uhr - Trump nennt den 1. Februar als möglichen Zeitpunkt für den Beginn von Zöllen gegen Mexiko und Kanada. Es werde über 25 Prozent für diese beiden Staaten nachgedacht, sagt er während der Unterzeichnung weiterer Erlasse im Weißen Haus, die live im Fernsehen übertragen wird.
01.48 Uhr - Einem Bericht der "New York Times" zufolge ist der amtierende Vorsitzende der für Einwanderungsfragen zuständigen Bundesgerichte entlassen worden. Dies gelte auch für drei weitere Top-Beamte, meldet die Zeitung unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Personen weiter.
01.41 Uhr - Das Präsidialamt gibt weitere Erlasse bekannt. Demnach hebt Trump eine Anordnung seines Vorgängers Joe Biden auf, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Wie im Vorfeld berichtet, streicht er Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird. Biden untersagte 2023 Ölbohrungen auf einem Gebiet von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska - eine Fläche etwas kleiner als Bayern. Auch das wird aufgehoben. Eher symbolisch ist das Ende des Ziels von 2021, dass die Hälfte aller in den USA verkauften Neufahrzeuge 2030 elektrisch sein sollen. Dieses Dekret von Biden war nicht juristisch bindend.
01.15 Uhr - Faktisch zeitgleich mit Trumps Rede bestätigt der Senat ohne Gegenstimme den Republikaner Marco Rubio wie erwartet als neuen Außenminister. Der 53-Jährige gilt als Vertreter einer harten Linie gegenüber China und als Unterstützer Israels. Er gehörte 14 Jahre dem Auswärtigen Ausschuss des Senats an und genießt die Unterstützung beider Parteien. Der Sohn kubanischer Einwanderer ist der erste hispanischer Abstammung auf diesem Posten.
01.06 Uhr - Trump hebt auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 von dem Demokraten erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Sie mussten vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
00.59 Uhr - An der Feier in der Capital One Arena nehmen auch ehemalige israelische Geiseln der radikal-islamischen Hamas teil. "Wir haben nie aufgehört, für Sie zu beten", sagt Trump. Der US-Nahostunterhändler Steve Witkoff sagte zuvor, Trumps Politik habe bereits bemerkenswerte Erfolge gebracht, wie die Freilassung der ersten Geiseln im Gazastreifen. "Die führenden Politiker im Nahen Osten wissen, dass er meint, was er sagt."
00.47 Uhr - Trump setzt sich in der Sportarena an einen Tisch und beginnt zum Jubel seiner Anhänger Dokumente zu unterzeichnen. Parallel wird erklärt, welche Erlasse er signiert, angefangen mit einer Aufhebung von 78 Dekreten aus der Ära von Joe Biden. Dem begleitenden Kommentar zufolge ist das US-Militär von dem bereits angekündigten Einstellungsstopp der Bundesbehörden ausgenommen. Lauten Jubel gibt es etwa, als gesagt wird, dass Trump den Rückzug aus dem Klimaabkommen anordnet. "Können Sie sich vorstellen, dass Biden das macht?", ruft Trump. "Ich glaube nicht." Trump wirft schließlich Stifte, die zur Unterzeichnung bereitlagen, in die Menge.
00.45 Uhr - Wie erwartet kündigt Trump den sofortigen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen an. Vor Anhängern in der Capital One Arena erklärt er außerdem, dass er rund 80 Erlasse der vorherigen Regierung von Joe Biden aufheben werde. Weitere Maßnahmen sollen ein Stopp neuer Vorschriften und ein Einstellungsstopp für Bundesbedienstete sein. Diese dürfen auch nicht mehr von zu Hause aus arbeiten.
00.30 Uhr - Gemessen an den Google-Suchen lässt ein Thema die US-Bürger nicht los: Trumps linke Hand lag nicht wie erwartet auf einer Bibel, als er den Amtseid ablegte. Dies war zunächst die häufigste Suche im Zusammenhang mit dem neuen Präsidenten. Seine Frau Melania hielt zwei Bibeln bereit. Für den Eid selbst hat die Anwesenheit der Bibel keine Auswirkungen. Dieser wird auf die Verfassung abgelegt, die keine religiöse Verbindung vorsieht.
00.28 Uhr - Trump kündigt zu Beginn seiner Rede in der Capital One Arena an, Begnadigungen für die "Geiseln des 6. Januar" zu unterzeichnen. Gemeint dürften die verurteilten Anhänger von Trump sein, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren.
00.07 Uhr - Die EU-Finanzminister sind sich Insidern zufolge einig, dass ein geschlossenes Auftreten der beste Ansatz für den Umgang mit der neuen US-Regierung ist. Zudem sei eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft der beste Schutz vor etwaigen transatlantischen wirtschaftlichen Herausforderungen, sagen EU-Diplomaten nach einem informellen Abendessen der 27 Finanzminister. Diese seien sich auch einig gewesen, dass niedrige und stabile Energiepreise der Schlüssel zum Wohlstand in Europa seien, heißt es weiter. Hintergrund sei, dass Industrie und Verbraucher in der EU für Energie doppelt so viel wie in den USA und viermal so viel wie in China zahlten.
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