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Berlin, 16. Jan (Reuters) - SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Fraktionen im Bundestag aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Weg für mehr Militärhilfe für die Ukraine frei zu machen. "Olaf Scholz fordert vollkommen zu Recht, dass wir mit dem Überschreitungsbeschluss unseren finanziellen Spielraum erweitern, so wie es das Grundgesetz vorsieht", sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. "Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmen, setzen wir damit noch vor der Wahl ein starkes Zeichen und unterstützen die Ukraine in ihrem mutigen Freiheitskampf."
Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte am Mittwoch gesagt, dass er bereit sei, der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits im Etatentwurf 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro Militärhilfe weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse aber angesichts einer Etatlücke von 26 Milliarden Euro ein Beschluss fallen, um die Ukraine-Ausgabe in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren, sagte er in einem RTL-Interview. Diesen Vorschlag hatte er bereits im November gemacht, was letztlich zum Bruch der Ampel-Regierung führte. Der damalige FDP-Finanzminister Christian Lindner wollte dies nicht mittragen, laut Scholz wäre dies im Rahmen der Schuldenbremse aber möglich gewesen.
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat für einen solchen Beschluss keine Mehrheit mehr, es müssten also Union oder FDP mitstimmen. Scholz wehrte sich damit auch gegen den Vorwurf der Grünen, er wolle der Ukraine anders als Außenministerin Annalena Baerbock kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Man müsse angesichts der Etatlücken nur auch sagen, woher das Geld kommen solle, hatte er gesagt. Ansonsten drohten Kürzungen im Haushalt an anderer Stelle.
"Unsere Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen und wir sind bereit, unsere Hilfen auszubauen", sagte SPD-Chefin Esken nun. "Es darf nicht sein, dass unsere Unterstützung für ein Land, das für seine Unabhängigkeit und die Freiheit seiner Bevölkerung kämpft, gegen wichtige Investitionen in Deutschland, wie beispielsweise für Familien oder Rentnerinnen und Rentner, ausgespielt wird."
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)