Nachricht
Prenzlau/Berlin, 14. Sep (Reuters) -
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verschärfung des Grenzregimes an den deutschen Grenzen auch damit begründet, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen des sogenannten Dublin-Systems nicht erfüllen. "Wir werden uns selbstverständlich an das Europarecht halten, aber trotzdem haben wir die Grenzkontrollen verstärkt. Das ist auch notwendig", sagte Scholz am Samstag im brandenburgischen Prenzlau bei einem Bürgerdialog als SPD-Bundestagsabgeordneter mit Blick auf die Kritik aus einigen EU-Nachbarstaaten. "Wir können uns ja leider nicht ganz darauf verlassen, dass alle unsere Nachbarn das so machen, wie sie es machen sollen. Das gehört zur Wahrheit dazu."
Die allermeisten Flüchtlinge kämen auf dem Landweg an die deutsche Grenze und hätten dabei eine ganze Reihe europäischer Staaten durchquert, in denen sie ihren Schutzantrag hätten stellen müssen. "Und in diesen Fällen müssen wir sagen: 'Das Verfahren machen wir bitte da, wo du es eigentlich machen musst'", sagte Scholz. Das versuche man nun mit mehr Grenzkontrollen zu erreichen, was "natürlich zu Unbequemlichkeiten" führe, fügte er mit Blick auf den Grenzverkehr hinzu.
Scholz hatte am Freitag mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über die Frage gesprochen und will nach Angaben des Regierungssprechers nun auch mit anderen EU-Nachbarn telefonieren. Er hoffe, dass man eine gemeinsame Lösung erreiche, sagte der Kanzler. Er setze darauf, dass die beschlossene Asylreform in der EU umgesetzt werde, weil es letztlich ein faires Modell für alle sei.
Die Ampel-Regierung und die Union sind sich darin einig, dass die sogenannten Dublin-Fälle nicht mehr in Deutschland bleiben sollen, wollen aber unterschiedliche Wege bei den Zurückweisungen gehen. Die Union möchte, dass die Flüchtlinge direkt an der Grenze abgewiesen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dagegen einen Plan für den Aufbau von Auffanglagern in Grenznähe vorgelegt, in denen innerhalb von fünf Wochen geklärt werden soll, in welchem europäischen Land ein Asylantrag bearbeitet werden muss. Dann sollen betroffene Personen aus diesen Einrichtungen heraus abgeschoben werden.
(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)