Nachricht
| (Weitgehend neu) |
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| Treffen der Partnerschafts-Plattform in Chisinau |
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| Deutschland gibt Ukraine 100 Millionen Euro Winterhilfe |
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| Ministerin: Putin plant erneuten "Winterkrieg" |
| Chisinau, 17. Sep (Reuters) - Die Unterstützung der |
| Ukraine ist nach Überzeugung von Bundesaußenministerin Annalena |
| Baerbock auch eine Überlebensgarantie für die benachbarte |
| Republik Moldau. "Alles was wir an Unterstützung der Ukraine |
| tun, bedeutet auch, dass es mit Blick auf Moldau zu einer |
| Stabilisierung führt", sagte Baerbock am Dienstag bei einem |
| Treffen der Moldau Partnerschafts-Plattform in der Hauptstadt |
| Chisinau. "Klar ist, die größte Sorge hier der Menschen vor Ort |
| ist, dass wenn die Ukraine fällt, dann Moldau als nächstes Land |
| dran ist." |
Daher werde Deutschland der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg weitere 100 Millionen Euro an Winterhilfe zur Verfügung stellen, kündigte Baerbock an. "Klar ist, der Herbst kommt, der Winter steht vor der Tür." Russland plane erneut einen "Winterkrieg, mit dem Ziel, das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen". Mit dem frischen Geld sollen jetzt ganz konkret Generatoren und Ersatzteile beschafft werden, um die Infrastruktur in der Ukraine zu stärken. Wie genau die Mittel aufgeteilt werden, soll jetzt sehr schnell entschieden werden.
Schon direkt nach dem Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 habe Russland versucht, auch Moldau zu zerstören, sagte Baerbock. Der Regierung in Chisinau sei es aber gelungen, die Angriffe mit Desinformation und Cyberattacken zurückzuschlagen. Zudem hätten die europäischen Partner den Weg Moldaus Richtung EU geebnet. Die größte Gefahr für das Land gehe aber weiterhin von Russlands Krieg gegen die Ukraine aus. Sollte Russland dort erfolgreich sein, könnte Moldau als nächstes fallen. "Von daher ist die Ukraine-Unterstützung auch eine Unterstützung Moldaus", betonte die Ministerin.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu dankte den Partnern für deren Unterstützung. "Wir werden daran erinnert, dass wir nicht alleine sind", erklärte sie. "Mit unseren Partnern haben wir die Stärke, Wachstum anzukurbeln, Möglichkeiten zu schaffen und Moldaus europäische Zukunft zu sichern." Allerdings blieben die Herausforderungen für ihr Land gewaltig, sagte Sandu. Daher sei weitere Hilfe dringend erforderlich. Die Moldau Partnerschafts-Plattform war auf deutsche Initiative im April 2022 als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegründet worden.
"DAS GEGENTEIL ERREICHT"
Ihr gehören zudem die Gründungsmitglieder Frankreich und Rumänien sowie weitere Partnerländer an. Das Gremium zielt darauf ab, Moldau gegen russische Destabilierungsversuche zu schützen und auf dem Weg in die Europäische Union zu begleiten. Baerbock betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe im Zuge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine "auch Moldau ins Chaos stürzen" wollen. "Doch statt Chaos und Kollaps hat Putin in Moldau das Gegenteil erreicht."
Themen der Gespräche am Dienstag sind laut Auswärtigem Amt die wirtschaftliche Entwicklung Moldaus, die Energieversorgung des Landes und eine laufende Rechtsstaatsreform. Deutschland gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Moldaus: 2023 lag die Bundesrepublik auf dem vierten Platz beim Export und fünften Platz beim Import. Die aktuellen deutschen Direktinvestitionen wer-den auf 200 Mio. Euro geschätzt.
Ähnlich wie in der Ukraine hat sich auch in Moldau mit Transnistrien ein Landesteil unter Führung pro-russischer Separatisten abgespalten. Russland hat dort Truppen zur Unterstützung stationiert.
(Bericht von Alexander Ratz Redigiert von Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)