Nachricht
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| Richter ziehen Einschränkung der Redefreiheit in Zweifel |
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| TikTok: Verbot würde Präzedenzfall für Zensur schaffen |
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| Staatanwältin: China könnte TikTok als Waffe einsetzen |
| (Neu: Details, weitere Zitate) |
| Washington, 10. Jan (Reuters) - Mit kritischen Fragen |
| haben die Richter des Supreme Court eine Einschränkung der |
| Redefreiheit durch ein mögliches Verbot von TikTok in Zweifel |
| gezogen. Die Anwälte der Kurzvideo-Plattform deuteten eine |
| Beschränkung des Unternehmens als eine Beschränkung von dessen |
| Redefreiheit um, sagte der Richter Clarence Thomas bei der |
| Anhörung am Freitag. |
Der TikTok-Anwalt Noel Francisco betonte, dass der Empfehlungsalgorithmus der App eine redaktionelle Ermessensentscheidung repräsentiere. Das im vergangenen Jahr verabschiedete US-Gesetz verbiete die Nutzung dieses Algorithmus, sofern der chinesische Mutterkonzern ByteDance TikTok nicht verkaufe. "Das ist eine direkte Einschränkung der Redefreiheit von TikTok."
Die Software, die Nutzern weitere Videos vorschlägt, gilt als wertvollstes Gut des Konzerns. Experten bezweifeln, dass ByteDance den Algorithmus preisgeben würde. Außerdem würde die chinesische Regierung voraussichtlich ein Veto einlegen, weil sie darin eine strategisch wichtige Technologie sehe.
Das geplante TikTok-Verbot basiere auf der "Angst, dass Amerikaner, selbst wenn sie vollständig informiert sind, von chinesischen Fehlinformationen überzeugt werden könnten", fügte Francisco hinzu. "Eine solche Entscheidung überlässt der erste Verfassungszusatz aber den Menschen." Ein Verbot schaffe einen Präzedenzfall, der es der Regierung erlauben würde, jegliche missliebige Plattform abschalten lassen.
Der Anwalt verwies außerdem darauf, dass der künftige US-Präsident Donald Trump von seiner ursprünglichen Position abgerückt sei und ein Verbot ablehne. Stattdessen wolle er eine politische Lösung finden. Zahlreiche US-Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei befürworten den Bann aber weiterhin, ebenso wie konservative Generalstaatsanwälte zahlreicher US-Bundesstaaten.
RISIKO FÜR DIE NATIONALE SICHERHEIT?
Der konservative Chef-Richter John Roberts brachte den Spionageverdacht gegen TikTok und ByteDance ins Gespräch. "Sollen wir die Tatsache ignorieren, dass die Muttergesellschaft Geheimdienstarbeit für die chinesische Regierung leistet? Sie ignorieren hier die Hauptsorge des Kongresses: Die Manipulation von Inhalten und das Sammeln von Daten."
Die Fülle der Informationen, die TikTok über seine Nutzer und deren Kontakte, die selbst kein Konto bei der Plattform haben, besitze, gebe China ein mächtiges Instrument für Schikane, Anwerbung und Spionage an die Hand, sagte Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar, die die US-Regierung vertrat. "Die chinesische Regierung könnte TikTok jederzeit als Waffe einsetzen, um den USA zu schaden."
TikTok und ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur Regierung in Peking in zahlreichen Ländern unter Beobachtung. Obwohl die Firmen die Spionagevorwürfe mehrfach zurückgewiesen haben, wurde die vor allem bei Jugendlichen beliebte Kurzvideo-App TikTok in einigen Staaten ganz oder teilweise verboten. Der US-Kongress hatte im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den chinesischen Mutterkonzern ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen. Ansonsten wird die Plattform landesweit gesperrt. Im Dezember hatte ein Berufungsgericht die Klage von TikTok gegen das Verbot abgeschmettert.
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CHRONIK-Der jahrelange Streit um ein US-Verbot von TikTok STICHWORT-Was passiert nach einem US-Verbot von TikTok? STICHWORT-Warum die USA die Videoplattform TikTok verbieten
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| STICHWORT-Wo die chinesische Kurzvideo-App TikTok verboten ist | |
| STICHWORT-ByteDance - Der Konzern hinter der Video-App TikTok | |
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(Bericht von Andrew Chung, John Kruzel und David Shepardson; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)