Nachricht
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| Bundesvorstand beschließt "Agenda 2030" |
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| CDU-Generalsekretär spricht von "großer Steuerreform" |
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| Auch Sicherheitspapier vorgelegt |
| (Durchgehend neu) |
| Hamburg, 10. Jan (Reuters) - Im Falle eines Sieges bei |
| der Bundestagswahl will die Union mit einer steuerlichen |
| Entlastung von Bürgern am 1. Januar 2026 beginnen. Das sagte |
| CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag in Hamburg. |
| "Das Ganze wird seriös ablaufen", betonte er zu Beginn der |
| zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Deshalb wolle |
| man die versprochene "große Steuerreform" in vier Schritten bis |
| 2029 umsetzen. Der Bundesvorstand beschloss am Abend einstimmig |
| eine "Agenda 2030", mit der die Union das Wachstum in |
| Deutschland wieder auf zwei Prozent treiben möchte. SPD und |
| Grüne hatten der Union mangelnde Aussagen über die |
| Gegenfinanzierung der Steuersenkungen vorgeworfen. |
Linnemann sprach davon, dass die "Agenda 2030" auch eine Reform des Sozialsystems vorsehe. Einer der ersten Schritte werde sein, wieder einen Vermittlungsvorrang in Arbeit einzuführen. "Politik muss den Rahmen setzen, dass Menschen in Arbeit kommen." Drittens müsse die Innovationskraft wieder gestärkt werden, sagte Linnemann. Deutschland habe die besten Voraussetzungen. "Kein Land auf diesem Globus hat so ein wirtschaftliches und wissenschaftliches Ökosystem wie Deutschland. Wir haben mit die beste Grundlagenforschung weltweit", betonte der CDU-Generalsekretär.
Die CDU argumentiert, dass durch Reformen wie die schrittweise Steuersenkung auch für Firmen, einen härteren Bürokratieabbau sowie Einsparungen bei Subventionen, bei Migration und etwa beim Bürgergeld genug Geld für Steuerentlastungen vorhanden sei. In der Agenda 2030 wird unter anderem auch die Einrichtung eines neuen Digitalministeriums angestrebt. Die Zahl der Ministerien soll aber insgesamt nicht steigen. Die Mitarbeiterzahl in den Ministerien soll um zehn Prozent sinken.
Die CDU will mit der Agenda 2030 wegen der Wirtschaftskrise vor allem einen wirtschaftlichen Schwerpunkt setzen. In Hamburg wird aber auch ein Papier zur inneren Sicherheit verabschiedet, in dem ein deutlich härterer Kurs in der Migrationspolitik angekündigt wird und nach dem Anschlag in Magdeburg die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie für psychisch kranke Gewalttäter gefordert.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rief die Union zur Geschlossenheit auf. "Je weniger wir uns Gedanken über die Zeit nach der Wahl machen, je mehr wir darüber reden, wie wir erst mal zu einem guten Wahlergebnis kommen, desto besser", sagte Günther der "Rheinischen Post". Hintergrund ist der Streit vor allem mit CSU-Chef Markus Söder, ob die Union im Falle eines Wahlsiegs eine Koalition mit den Grünen bilden sollte oder nicht.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)