Nachricht
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Starmer spricht von "Lügen und Fehlinformationen"
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Stoere: Nicht der richtige Umgang unter Verbündeten
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Bundesregierung: Musk kann Menschen hier nicht beeinflussen
| London/Oslo/Berlin, 06. Jan (Reuters) - Nach Kritik aus |
| Deutschland werfen nun auch Großbritannien und Norwegen dem |
| Milliardär und Trump-Berater Elon Musk gefährliche Agitation |
| vor. Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere sagte am |
| Montag dem einheimischen Sender NRK, es sei "besorgniserregend, |
| dass ein Mann mit einem enormen Zugang zu sozialen Medien und |
| enormen wirtschaftlichen Ressourcen sich so direkt in die |
| inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt". Dies sei |
| nicht die Art und Weise, wie die Dinge zwischen Demokratien und |
| Verbündeten laufen sollten. Der britische Premierminister Keir |
| Starmer sagte auf einer Pressekonferenz, ohne Musk beim Namen zu |
| nennen: "Wenn das Gift der extremen Rechten zu ernsthaften |
| Drohungen führt, (...) ist in meinen Augen eine Grenze |
| überschritten." |
Starmer sagte, jene, "die Lügen und Fehlinformationen so weit und so breit wie möglich verbreiten, sind nicht an den Opfern interessiert, sondern an sich selbst". Er bezog sich auf Vorwürfe gegen seine Kinderschutz-Ministerin Jess Phillips, die von Musk als "Verteidigerin von Vergewaltigungs-Völkermord" bezeichnet wurde. Der Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat wiederholt Kritik an Starmer auf seiner Online-Plattform X gepostet. So habe es Starmer während seiner Zeit von 2008 bis 2013 als Direktor der Staatsanwaltschaft versäumt, Banden von Männern meist südasiatischer Herkunft strafrechtlich zu verfolgen, die junge Mädchen vergewaltigt hätten. Starmer wies dies zurück. Vielmehr sei er damals als Chefankläger "das Problem frontal angegangen". Zu anderen Musk-Themen wollte sich Starmer nicht äußern, darunter etwa eine Umfrage, ob die USA Großbritannien von einer "tyrannischen Regierung" befreien sollten.
Erst am Sonntag hatte Musk den Rücktritt des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage vom Vorsitz der Partei Reform UK gefordert. "Die Reformpartei braucht einen neuen Anführer. Farage hat nicht das Zeug dazu", hatte Musk auf X geschrieben. Farage hatte sich zuvor von positiven Äußerungen Musks über den Anti-Einwanderungs- und Anti-Muslim-Aktivisten Stephen Yaxley-Lennon distanziert. Farage selbst war eine treibende Kraft beim Austritt Großbritanniens aus der EU ("Brexit") und gilt als Gegner einer Zuwanderung von Migranten.
Norwegens Stoere sagte, Musk sollte sich nicht in die politischen Angelegenheiten von Ländern außerhalb der USA einmischen. "Das ist nicht die Art, wie die Dinge zwischen Demokratien und Verbündeten sein sollten." Sollte sich Musk sich in Norwegens Politik einmischen, sollten sich hiesige Politiker kollektiv davon distanzieren. Stoeres Minderheitsregierung aus seiner linken Arbeiterpartei und der kleineren Zentrumspartei liegt in Meinungsumfragen vor den im September anstehenden Parlamentswahlen hinter rechten Parteien zurück.
Musk gilt als reichster Mensch der Welt. Im US-Wahlkampf war er spät in das Lager von Donald Trump gekommen und gab mehr als 250 Millionen Dollar zur Unterstützung des Republikaners aus. Trump hat Musk inzwischen als Sonderberater berufen. Beobachter gehen davon aus, dass Musks zahlreiche geschäftliche Aktivitäten unter anderem als Chef des Autobauers Tesla und des Weltraum-Unternehmens SpaceX von der Nähe zu Trump profitieren könnten.
In Deutschland hatte Musk Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als antidemokratischen Tyrannen bezeichnet und zur Wahl der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden AfD aufgerufen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag in Berlin, Musks Einfluss auf die Menschen hier sei begrenzt. "Wir tun so, als könnten die Äußerungen von Herrn Musk auf Twitter ein Land mit 84 Millionen Menschen mit Unwahrheiten oder Halbwahrheiten oder Meinungsäußerungen beeinflussen. Das ist einfach nicht der Fall."
(Bericht von Terje Solsvik, Elizabeth Piper, Sachin Ravikumar und Rachel More. Geschrieben von Ralf Bode, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)