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(neu: BDI, Einzelheiten)
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EU-Kommission hat erforderliche Unterstützung für Strafzölle
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| Insider: 10 EU-Mitglieder stimmten für Zölle |
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| Brüssel will mit Peking weiter verhandeln |
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| Aktien von Autobauern an der Börse gefragt |
| Brüssel, 04. Okt (Reuters) - Die EU-Kommission hat nach |
| eigenen Angaben die erforderliche Unterstützung der |
| Mitgliedstaaten, um die geplanten Strafzölle auf E-Autos aus |
| China zu verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag |
| nach der entscheidenden Abstimmung mit. In dem vorliegenden |
| Vorschlag sind zusätzliche Einfuhrzölle auf in China |
| hergestellte Elektro-Autos von bis zu 35 Prozent vorgesehen. |
| Zugleich betonte die EU-Kommission aber, die Gespräche mit der |
| chinesischen Regierung über den Sachverhalt fortsetzen zu |
| wollen. An der Börse legten die Aktien europäischer |
| Autohersteller infolge der Ankündigung zu. Volkswagen <VOWG_p.DE> |
| und Mercedes <MBGn.DE> forderten weitere Verhandlungen der |
| EU-Kommission mit China. "Wir sind überzeugt, dass Strafzölle |
| die Wettbewerbsfähigkeit einer Branche langfristig |
| verschlechtern", teilte Mercedes mit. |
Wie Reuters von Insidern erfuhr, sprachen sich in der Abstimmung zehn EU-Mitglieder für die Zölle aus, fünf stimmten dagegen und zwölf enthielten sich der Stimme. Für Deutschland hatte die Bundesregierung nach Aussage von Insidern vom Donnerstagabend beschlossen, gegen die Vorlage der EU-Kommission zu stimmen. Frankreich wollte für die Verhängung der Einfuhrzölle votieren. Zur Verhinderung der Strafzölle hätte eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten - mindestens 15 Länder, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen - dagegen stimmen müssen.
Die vorgeschlagenen Zölle reichen von 7,8 Prozent für Autos von Tesla <TSLA.O>, die in China gebaut wurden, bis hin zu 35,3 Prozent für die vom chinesischen Autokonzern SAIC und anderen Herstellern. Betroffen davon sind auch die deutschen Autobauer, die Fahrzeuge wie den elektrischen Mini von BMW <BMWG.DE> oder das Volkswagen <VOWG_p.DE>-Modell Cupra Tavascan aus der Volksrepublik importieren. Die Abgaben kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von zehn Prozent für Autos hinzu und würden ab Ende Oktober greifen. Die EU-Kommission begründet die Zölle damit, dass Elektroautobauer in China von Subventionen profitierten und deswegen ihre Fahrzeuge günstiger herstellen könnten als Autobauer in der Europäischen Union. Damit drohen den heimischen Herstellern Schäden.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI, Tanja Gönner, erklärte in einer ersten Reaktion: "Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten." Die EU-Kommission müsse im Umgang mit China "ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit" finden. "Damit handelspolitische Schutzinstrumente ausbalanciert implementiert werden, ist eine enge Abstimmung mit der europäischen Wirtschaft essenziell", betonte Gönner. "Der BDI fordert deshalb, dass die EU-Kommission betroffene europäische Unternehmen in Untersuchungen früher und enger einbindet als das im Fall der Elektroautos der Fall war."
(Bericht von Philip Blenkinsop, Bearbeitet von Alexander Ratz, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)