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Neos: statt "kein Weiter wie bisher" drohte "Weiter wie immer"
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| Zentrale Streitpunkte: Haushalt und Investitionen |
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| Präsident: ÖVP und SPÖ setzen Gespräche fort |
| (Neu: ÖVP und SPÖ setzen laut Van der Bellen Gespräche fort) |
| - von Francois Murphy |
| Wien/Berlin, 03. Jan (Reuters) - In Österreich sind die |
| Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP, der |
| sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geplatzt. Die |
| Neos brachen am Freitag die Gespräche überraschend ab. Damit |
| scheiterte der Versuch, eine Drei-Parteien-Regierung unter |
| Ausschluss der rechten FPÖ zu bilden. Bundespräsident Alexander |
| Van der Bellen kündigte am Abend an, die SPÖ und ÖVP würden die |
| Gespräche alleine fortsetzen. Die russlandfreundlichen |
| EU-Skeptiker der FPÖ waren aus der Parlamentswahl Ende September |
| als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hatten aber keinen |
| Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, da die anderen Parteien |
| nicht mit ihr und ihrem umstrittenen Chef Herbert Kickl |
| zusammenarbeiten wollen. |
Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger begründete den Ausstieg aus den seit Wochen laufenden Gesprächen mit mangelndem Reformwillen und dem Fehlen einer gemeinsamen Vision. Die Verhandlungen mit der ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer und der SPÖ seien nicht ehrgeizig genug gewesen und hätten keine zufriedenstellenden und ausreichenden Fortschritte gemacht, sagte sie auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz. In den vergangenen Tagen sei bei den Neos der Eindruck entstanden, dass in zentralen Fragen "leider nicht nur keine Fortschritte erzielt wurden, ... sondern eigentlich Rückschritte gemacht wurden". Dabei sei es vor allem um Haushaltsfragen und Investitionen in die Zukunft gegangen.
In den Gesprächen sei kein Durchbruch mit Schwarz-Rot gelungen und für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche mehrfach ein "Nein" gegeben, kritisierte Meinl-Reisinger. Die Rückschritte würden bedeuten, dass aus dem "kein Weiter wie bisher" doch ein "Weiter wie immer" passieren könne. "Der nötigen Reparatur steht also keine Reform gegenüber, den nötigen Einschnitten kein Spielraum für Entlastung, Investition und Zuversicht."
Meinl-Reisinger fügte aber hinzu, dass die Neos nach wie vor bereit seien, im Parlament Projekte zu unterstützen, über die man sich in den Gesprächen bereits einig gewesen sei. Das würde den Weg für ein Bündnis aus ÖVP und SPÖ ebnen, die zwar auch zu zweit über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen, allerdings beträgt diese nur eine Stimme. Möglich wären aber auch Gespräche mit den Grünen.
Sollte es eine Neuwahl geben, könnte sich die FPÖ Hoffnungen machen, ihren Vorsprung sogar noch auszubauen. In Umfragen hat sie seit der Wahl vor einem Vierteljahr weiter zugelegt. Die Dreier-Gespräche hatte die FPÖ angesichts ihres Wahlsiegs von Anfang an als undemokratisch kritisiert. Sie warf ÖVP, SPÖ und Neos vor, eine "Koalition der Verlierer" bilden zu wollen.
(Weitere Berichterstattung Christian Rüttger Bearbeitet von Scot W. Stevenson Redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)