Nachricht


03.10.2024 /16:51:48
Moldaus Polizei - Russland kauft Wählerstimmen

Chisinau, 03. Okt (Reuters) - Bei einer großangelegten Aktion zur Beeinflussung der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Moldau sollen prorussische Kräfte mehr als 100.000 Wähler bestochen haben. Dies sei ein Versuch, die Annäherung der früheren Sowjetrepublik an die Europäische Union zu untergraben, teilte die Polizei in Chisinau am Donnerstag mit. Polizeichef Viorel Cernautanu erklärte, ein von Russland gesteuertes Netzwerk habe mehr als 130.000 Moldauer bestochen, um gegen ein EU-Referendum zu stimmen und Russland-freundliche Kandidaten zu wählen. Er bezeichnete dies als "beispiellosen, direkten Angriff".

Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat die Wahl am 20. Oktober auch zur Abstimmung über den künftigen Kurs des Landes gemacht. Sandu strebt eine Mitgliedschaft Moldaus in der Europäischen Union an. Parallel zur Präsidentschaftswahl sollen die Moldauerinnen und Moldauer darüber abstimmen, ob das an die Ukraine grenzende Land EU-Mitglied werden soll. Sandu, die eine zweite Amtszeit anstrebt, wirft Russland seit langem vor, mit Desinformation und anderen Mitteln ihre Regierung stürzen zu wollen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

"Wir sehen uns mit dem weitverbreiteten Phänomen der Finanzierung und Korruption konfrontiert, mit dem Ziel, den Wahlprozess in Moldau zu stören", sagte Cernautanu vor Journalisten. Allein im September seien rund 15 Millionen Dollar auf Konten überwiesen worden, die bei der russischen Promsvyazbank eröffnet worden seien. Moldau, das eine rumänischsprachige Mehrheit und eine große russischsprachige Minderheit hat, wechselte seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zwischen prorussischen und prowestlichen Regierungen.

Der flüchtige prorussische Geschäftsmann Ilan Shor hatte vergangenen Monat Zahlungen an alle angeboten, die im Referendum gegen die europäische Integration stimmen würden. Der lautstarke Gegner einer EU-Mitgliedschaft Moldaus war im vergangenen Jahr in Abwesenheit wegen seiner Rolle beim Diebstahl von einer Milliarde Dollar aus moldauischen Banken verurteilt worden. Wahlberechtigt sind in Moldau rund drei Millionen Menschen. Die moldauische Provinz Transnistrien wird von prorussischen Separatisten beherrscht, dort halten sich auch russische Truppen auf.

(Bericht von Alexander Tanas Bearbeitet von Alexander Ratz Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)

Hinsichtlich weiterer Informationen und einer gegebenenfalls erforderlichen Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte nach § 85 WpHG der für die Erstellung der zugrunde liegenden Finanzinformationen oder Analysen verantwortlichen Unternehmen wird auf das Informationsangebot dieser Unternehmen (Internetseite und andere Informationskanäle) verwiesen.