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Bahn: Verfahren rechtmäßig, bestes Gebot bekommt Zuschlag
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CVC-Gutachten: Vollzug des Verkaufs nicht vor EU-Freigabe
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Gewerkschaft EVG: Werden im AR nicht für Verkauf an DSV stimmen
| (Neu: Gutachten von CVC) |
| Berlin, 30. Sep (Reuters) - Kurz vor dem geplanten |
| Beschluss des Aufsichtsrats hat die Deutsche Bahn erneut |
| den Verkauf ihrer Spedition Schenker an den dänischen Logistiker |
| DSV verteidigt. DSV habe das beste Angebot vorgelegt, |
| daher sei man zum Verkauf an die Dänen verpflichtet, teilte der |
| Staatskonzern am Montag mit. Es habe bei den Geboten eine klare |
| Reihenfolge gegeben: "Deswegen durfte die DB ihre |
| Logistik-Tochter DB Schenker nur an DSV verkaufen." Ein |
| Gutachten des unterlegenen Bieters, des Finanzinvestors |
| CVC <CVC.AS>, der sein Angebot als besser einstuft, komme zu |
| unzutreffenden Schlussfolgerungen. In dem Gutachten, das Reuters |
| vorliegt, wird argumentiert, dass das Verfahren wegen Fehlern |
| von der EU beihilferechtlich geprüft werden müsse: "Bis zur |
| Freigabe durch die Kommission, - die hier ohnehin nicht in |
| Betracht kommen wird - darf der Verkauf somit nicht vollzogen |
| werden. |
Am Mittwoch soll der Bahn-Aufsichtsrat als letzte Hürde das Geschäft absegnen. Die Vertreter der Bahn-Gewerkschaft EVG wollen nicht zustimmen. Ob dies den Verkauf verhindert, ist aber zweifelhaft. Auf der Arbeitnehmerseite stimmt zudem ein Vertreter der Konkurrenz-Gewerkschaft GDL sowie ein leitender Angestellter mit. Selbst wenn diese ebenfalls ein Ja verweigern, könnte Aufsichtsratschef Werner Gatzer mit seinem Doppelstimmrecht den Verkauf möglich machen.
Die Bahn ging auch auf den Vorwurf ein, dass die DSV ihr Angebot in der Schlussphase noch einmal nachgebessert habe. Dies sei in "zulässiger Weise" erfolgt. Auch eine verbesserte Offerte von CVC habe hinter DSV zurückgelegen, das Angebot sei nicht fundamental verändert worden. CVC dagegen argumentiert, man habe anders als DSV gar keine Gelegenheit zu solch einer klaren Verbesserung bekommen. Im CVC-Gutachten von dem Rechtswissenschaftler Christoph Herrmann heißt es: Wenn DSV sein Angebot, wie die Bahn bestätigt hat, nach dem 22. August verbessert habe, hätten andere Bieter dies ebenso tun dürfen. Wenn dies aber CVC nicht eingeräumt wurde, sei dies ein "eklatanter Rechtsverstoß".
VERDI WAR FÜR VERKAUF AN CVC
Die Schenker-Gewerkschaft Verdi, die nicht im Konzernaufsichtsrat vertreten ist, hatte sich für einen Verkauf an CVC ausgesprochen. Hauptgrund für sie ist, dass sie sich dadurch mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze erhofft. Die EVG wiederum argumentiert zudem, dass es keine rechtssichere Garantie gebe, dass der Verkaufserlös von gut 14 Milliarden Euro für die Entschuldung der Bahn eingesetzt werde. Schenker habe zudem über Jahre mit seinen Gewinnen zu einem "einigermaßen erträglichen Jahresabschluss" der Bahn beigetragen.
Zwar sollen die Erlöse aus dem Verkauf laut Aufsichtsratsbeschlüssen bei der Bahn bleiben. In Kreisen des Konzerns wird jedoch auch befürchtet, dass der Bund dafür an anderer Stelle Mittel für die Bahn streicht.
(Bericht von Markus Wacket. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)