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Wien, 15. Okt (Reuters) - In Österreich hat der amtierende Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ unter Führung von Herbert Kickl erneut einen Korb gegeben. Nach einem auf Wunsch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgehaltenen Gespräch mit Kickl habe sich seine negative Haltung gegenüber dem FPÖ-Chef nicht geändert, sagte Nehammer am Dienstag bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement in Wien. Er werde nicht den "Steigbügelhalter" für Kickl machen, betonte der konservative Politiker. Dies sei keine Frage der Sympathie, sondern eine Frage des "politischen Tuns". Kickl sei nicht bereit Verantwortung zu übernehmen.
Die EU- und islamkritische sowie russlandfreundliche FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September erstmals stimmenstärkste Kraft geworden. Die ÖVP fuhr herbe Verluste ein und landete vor der sozialdemokratischen SPÖ auf Platz zwei. Um eine Regierung zu bilden und eine Mehrheit im Parlament zu haben, braucht die FPÖ einen Koalitionspartner. Doch alle fünf Parlamentsparteien lehnen ein Bündnis mit der FPÖ ab - die ÖVP zumindest dann, wenn die Partei von Kickl geführt wird. Während Kickl als Wahlsieger nun auf den Auftrag zur Regierungsbildung pocht, beauftragte der Bundespräsident vorerst keine Partei mit dieser Aufgabe.
Kickl reagierte darauf mit scharfer Kritik am Vorgehen von Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt begründete den unüblichen Schritt mit einer "Pattsituation" bei der Regierungsbildung und forderte FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Gesprächen untereinander auf. Die Parteichefs sollten klären, ob sie "wirklich meinen, was sie gesagt haben". Traditionell erhielt bisher immer die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung.
Kickl bezeichnete eine Regierungskoalition ohne FPÖ als grobe Missachtung des Wahlergebnisses. Er schlägt ein Bündnis mit der ÖVP vor, notfalls auch ohne Nehammer. Doch die ÖVP-Spitze machte wenige Tage nach der Wahl klar, dass Nehammer die volle Unterstützung der Partei habe. Kickl wiederum betont, dass es die FPÖ in der Regierung nur unter seiner Führung geben wird. Möglich ist daher, dass die ÖVP eine Koalition mit der SPÖ und einer kleineren Partei wie den liberalen Neos eingehen wird. Für Mittwoch ist ein Gespräch zwischen Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler geplant.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)