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15. Okt (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte in Nahost. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
21.45 Uhr - Die US-Regierung kritisiert die Angriffe des israelischen Militärs im Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut ungewöhnlich deutlich. "Es gibt bestimmte Angriffe, die für Israel angemessen wären. Aber wenn es um das Ausmaß und die Art der Bombenkampagne geht, die wir in den vergangenen Wochen in Beirut gesehen haben, haben wir der israelischen Regierung gegenüber deutlich gemacht, dass wir Bedenken haben und dagegen sind", sagt der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller. Millers Äußerungen sind ein härterer Ton als der, den Washington bisher mit Blick auf die israelischen Militäroperationen im Libanon angeschlagen hat. Nach israelischen Angaben zielen die Attacken darauf ab, die mit dem Iran verbündete Hisbollah zu schwächen und ihre Streitkräfte nach Norden und von der Grenze weg zu drängen.
17.23 Uhr - Die USA haben Medienberichten zufolge Israel vor juristischen Problemen mit der US-Militärhilfe gewarnt, sollte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht verbessern. Ein Reporter des Mediums Axios zitiert aus einem Brief von Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin an ihre jeweiligen israelischen Kollegen. Darin würden "dringende und nachhaltige Maßnahmen Ihrer Regierung in diesem Monat" gefordert, um die Entwicklung in dem Palästinenser-Gebiet umzukehren. Hingewiesen werde in dem Schreiben vom 13. Oktober auf US-Gesetze, die Militärhilfe an Staaten verbieten, die US-Lieferungen humanitärer Hilfe behinderten. Eine Stellungnahme Israels liegt zunächst nicht vor.
17.14 Uhr - 50 Prozent der Bundesbürger finden laut einer neuen Forsa-Umfrage die deutsche Unterstützung für Israel grundsätzlich richtig. 38 Prozent sehen die Hilfe auch für Israels Sicherheit in der Erhebung für die TV-Sender RTL/ntv dagegen kritisch. Dies sind mehrheitlich die Anhänger von BSW (53 Prozent) und AfD (59 Prozent). Zwölf Prozent hatten zu dieser Frage keine Meinung.
15.30 Uhr - Großbritannien hat Sanktionen verhängt, die sich gegen den international nicht anerkannten Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland richten. Ziel seien Organisationen, die am Bau solcher Siedlungen beteiligt sind, teilt die britische Regierung mit. Betroffen sind demnach sieben Siedler-Außenposten beziehungsweise Organisationen. Dazu gehört das Unternehmen AMANA, das laut Großbritannien "am Bau illegaler Siedler-Außenposten beteiligt war sowie israelische Siedler finanzierte und mit anderen wirtschaftlichen Ressourcen versorgte, die an Drohungen und der Verübung von Aggressions- und Gewaltakten gegen palästinensische Gemeinden im Westjordanland beteiligt waren".
15.14 Uhr - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, den israelischen Botschafter Ron Prosor in Berlin wegen der israelischen Angriffe auf die UN-Friedenstruppe Unifil im Libanon einzubestellen. "Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagt er vor der SPD-Fraktionssitzung. "Deswegen würde ich mir auch gut vorstellen, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt."
14.54 Uhr - Die radikale Hisbollah im Libanon droht Israel mit einem umfassenden Angriff und wirbt zugleich für eine Waffenruhe. In der vergangenen Woche habe die Hisbollah neue Überlegungen angestellt, damit Israel "Schmerz empfinden" werde, sagt der stellvertretende Generalsekretär, Naim Qassem. "Da Israel überall im Libanon angegriffen hat, haben wir das Recht, überall in Israel anzugreifen." Die Hisbollah werde sich auf das israelische Militär, seine Zentralen und Kasernen konzentrieren. Als Lösung des Konfliktes schlägt Qassem zugleich eine Waffenruhe vor.
14.14 Uhr - Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant einen Besuch im Libanon. Einen Termin lässt sie in ihrer Rede vor dem Parlament aber offen. Die Reise sei bereits geplant, da Außenminister Antonio Tajani sich darauf vorbereite, "in der kommenden Woche nach Israel und Palästina zu reisen". Italien ist einer der größten Truppensteller für die Unifil-Friedenstruppen im Libanon. Deren Beschuss durch das israelische Militär kritisiert Meloni ebenso wie die Hisbollah-Miliz. Diese versuche, "das Gebiet unter der Gerichtsbarkeit der Unifil zu militarisieren" und verstoße damit gegen die UN-Resolutionen.
11.45 Uhr - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt den Schutz der Unifil-Truppen im Südlibanon an. Es müsse klar sein, "dass diese Unifil-Mission nicht beschossen werden darf, sondern ganz im Gegenteil geschützt werden muss", sagt Baerbock in Berlin. "Das erwarten wir von allen Akteuren in der Region." Unifil müsse eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass von der Hisbollah keine Gefahr mehr für Israel ausgehen werde.
11.35 Uhr - Die meisten Todesopfer des israelischen Angriffs auf Aitou im Norden des Libanons sind nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte Frauen und Kinder. "Wir hören, dass unter den 22 getöteten Menschen zwölf Frauen und zwei Kinder waren", sagt Jeremy Laurence, Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, auf einer Pressekonferenz in Genf. "Unseres Wissens war es ein vierstöckiges Wohngebäude, das getroffen wurde." Angesichts dieser Faktoren gebe es ernste Bedenken im Hinblick auf das humanitäre Völkerrecht, also das Kriegsrecht und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit. Laurence fordert eine Untersuchung des Vorfalls. Das israelische Militär hat am Montag erstmals die überwiegend von Christen bewohnte Region Aitou im Nordlibanon angegriffen.
11.15 Uhr - Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive vor einem Jahr mindestens 42.344 Menschen getötet worden. Mindestens 99.013 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Unter den Opfern sind auch zahlreiche Frauen und Kinder.
11.11 Uhr - Der Leiter des Internationalen Roten Kreuzes im Gazastreifen, Adrian Zimmermann, erklärt, die Menschen im Norden des Palästinenser-Gebietes müssten fliehen können, ohne sich weiteren Gefahren auszusetzen. "Angesichts der anhaltenden intensiven Feindseligkeiten und Evakuierungsbefehle im Norden Gazas sind Familien mit unvorstellbarer Angst, dem Verlust von Angehörigen, Verwirrung und Erschöpfung konfrontiert." Viele Menschen, darunter Kranke und Behinderte, könnten das Gebiet aber nicht verlassen, sie stünden unter dem Schutz des humanitären Völkerrechtes. "Es müssen alle möglichen Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass ihnen kein Schaden zugefügt wird. Jeder Vertriebene hat das Recht, sicher nach Hause zurückzukehren." Das israelische Militär fordert die Bewohnerinnen und Bewohner im Norden auf, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit im südlichen Gazastreifen zu bringen. Nach palästinensischen Angaben und den Vereinten Nationen zufolge gibt es im Gazastreifen aber keinen sicheren Ort.
11.04 Uhr - Das israelische Militär riegelt nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros den Norden des Gazastreifens ab. Das Militär scheine, "Nord-Gaza vollständig vom Rest des Gazastreifens abschneiden" zu wollen. Israelische Truppen kehren in Gebiete im Norden des Küstenstreifens zurück, die in den ersten Monaten des seit einem Jahr dauernden Krieges massiv bombardiert wurden. So ist das historische Flüchtlingslager Dschabalia seit über zehn Tagen im Fokus des Beschusses und eingekesselt.
10.45 Uhr - Bei Angriffen des israelischen Militärs im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben am Dienstag mehr als 40 Menschen getötet worden. Mindestens elf Menschen seien allein in Dschabalia, dem größten der acht historischen Flüchtlingslager, getötet worden, teilt die Gesundheitsbehörde mit. Dschabalia ist seit mehr als zehn Tagen im Fokus der israelischen Militäroffensive. In Bani Suhaila im Osten der Stadt Chan Junis seien zehn Menschen ums Leben gekommen, als ein Haus von einer israelischen Rakete getroffen worden sei. Auch in Sabra, einem Vorort von Gaza-Stadt, wurden drei Häuser beschossen. Rettungskräften zufolge wurden zwei Leichen geborgen, zwölf wurden noch in den Trümmern vermutet. Fünf Menschen wurden den Angaben zufolge beim Beschuss eines Hauses im Lager Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens getötet.
10.13 Uhr - Italien fordert angesichts der israelischen Angriffe auf die Unifil-Friedenstruppe im Libanon mehr Sicherheit für die Blauhelm-Soldaten. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet das Vorgehen des israelischen Militärs als ungerechtfertigt. Italien verteidige das Recht Israels auf ein Leben in Frieden und Sicherheit. Dies müsse aber unter Einhaltung des humanitären Völkerrechtes geschehen. "Wir glauben, dass die Haltung der israelischen Streitkräfte völlig ungerechtfertigt ist." Es sei "ein eklatanter Verstoß" gegen die UN-Resolution zur Beendigung der Feindseligkeiten zwischen der Hisbollah und Israel. Meloni äußert sich im Senat vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel. Das israelische Militär hat wiederholt das Unifil-Hauptquartier im Süden des Libanons beschossen, mehrere Blauhelm-Soldaten wurden verletzt. Italien ist mit mehr als 1000 Soldaten einer der größten Truppensteller für die Unifil und hat zudem im Rahmen des bilateralen Ausbildungseinsatzes Mibil Soldaten im Libanon stationiert.
05.05 Uhr - Israel signalisiert Bereitschaft zum Dialog mit den USA, unterstreicht jedoch gleichzeitig seine Autonomie in Entscheidungsfragen. Israel würde den USA zwar Gehör schenken, aber werde letztendlich eigene Entscheidungen basierend auf nationalen Interessen treffen, erkärt das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die Erklärung bezieht sich auf einen Artikel der Zeitung "Washington Post", demzufolge Netanjahu der Regierung von Präsident Joe Biden mitgeteilt habe, Israel würde im Falle eines Angriffs auf den Iran militärische Ziele ins Visier nehmen, nicht jedoch Nuklear- oder Ölanlagen.
04.58 Uhr - Das US-Präsidialamt warnt den Iran vor "schwerwiegenden Konsequenzen" im Falle eines Angriffs auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump oder andere US-Bürger. "Wir betrachten dies als eine Angelegenheit der nationalen und inneren Sicherheit von höchster Priorität und verurteilen den Iran aufs Schärfste für diese dreisten Drohungen", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Sean Savett. Die USA beobachteten die iranischen Drohungen gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump seit Jahren sehr genau. Der Iran müsse mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, sollte es zu einem Angriff auf US-Bürger kommen, einschließlich aktiver und ehemaliger Regierungsmitglieder.
00.36 Uhr - Bei Protesten gegen die US-Hilfe für Israel werden nach Polizeiangaben 206 Menschen vor der New Yorker Börse festgenommen. Die Demonstranten, viele von ihnen Mitglieder jüdischer Aktivistengruppen, fordern ein Ende der Unterstützung der USA für Israels Krieg im Gazastreifen. Mit Sitzblockaden und Sprechchören wie "Lasst Gaza leben" und "Stoppt die Finanzierung des Völkermords" machen sie auf ihr Anliegen aufmerksam. Einige Teilnehmer durchbrechen die Polizeiabsperrungen vor dem ikonischen Börsengebäude nahe der Wall Street in Lower Manhattan. Keiner der Demonstranten dringt in die Börse ein. Die Proteste richten sich auch gegen US-Rüstungskonzerne und Waffenhersteller. Die Organisatoren sprechen von rund 500 Teilnehmern.
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