Nachricht
| (neu: Rohde, Details) |
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| Insider: Keine Einigung auf Hilfe von 50 Millionen Euro |
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| SPD-Haushälter Rohde: SPD hätte Bundeshilfe zugestimmt |
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| Insider: Vorbehalte vor allem bei Grünen und FDP |
| Berlin, 17. Okt (Reuters) - Der bayerische |
| Flugtaxi-Entwickler Lilium <LILM.O> kann nicht mit einer |
| Finanzhilfe des Bundes in Höhe von 50 Millionen Euro rechnen. Im |
| Haushaltsausschuss des Bundestages sei keine Einigung erzielt |
| worden, sagte ein Insider am Donnerstag der Nachrichtenagentur |
| Reuters. "Es wird keine Bundeshilfe geben", sagte der Insider. |
| Vor allem bei den Grünen und in der FDP habe es Vorbehalte |
| gegeben, wenngleich die FDP-Fraktionsspitze zuletzt für eine |
| Zustimmung geworben habe. |
Die SPD bedauerte die Entscheidung. "Deutschland kann es sich gerade nicht leisten, dass Industriearbeitsplätze der Zukunft verschwinden", sagte ihr Chef-Haushälter Dennis Rohde zu Reuters. "Deshalb hätten wir als SPD dieser klimaneutralen Zukunftstechnologie gern staatlich unter die Arme gegriffen. Leider gab es für diese wirtschaftspolitische Überzeugung keine Mehrheit in der aktuellen Koalition."
Die bayerische Landesregierung hatte beschlossen, dem Elektro-Flugzeugbauer für ein KfW-Darlehen eine Bürgschaft von 50 Millionen Euro zu gewähren, und vom Bund gefordert, sich in gleicher Weise zu beteiligen.
Der zuständige Berichterstatter der FDP, Frank Schäffler, hatte gegen eine Bundeshilfe plädiert. "Eine Hilfe für Lilium halte ich für falsch", hatte Schäffler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. "Wenn Bayern diese Subvention eingehen will, dann soll es dies alleine tun." Für eine Stellungnahme war Schäffler zunächst nicht erreichbar.
Das Verkehrsministerium hatte nach Darstellung aus dem Haushaltsausschuss in den vergangenen Wochen für Hilfen auch des Bundes geworben. Eine konkrete Vorlage für eine überplanmäßige Ausgabe des Bundes habe es aber nicht gegeben, da dies von einer Einigung im Haushaltsausschuss abhängig gemacht worden sei. Im Gespräch gewesen sei eine Wandelanleihe über 50 Millionen Euro. Das Ministerium wollte im Laufe des Donnerstag den Haushaltsausschuss über den Stand der Dinge unterrichten.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).
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