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Berlin, 17. Jan (Reuters) - Mit Blick auf den Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat EVP-Chef Manfred Weber eine selbstbewusste Haltung der Europäer eingefordert. "Europa kann nicht herumgeschubst werden. Europa ist selbstbewusst genug, dann auch seine Interessen zu verteidigen und durchzusetzen", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin vor einem Treffen der Parteichefs der konservativen europäischen Parteienfamilie. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, sei die Partei der transatlantischen Partnerschaft. "Wir wollen mit Donald Trump zusammenarbeiten, wir wollen die Partnerschaft suchen, so schwierig es sich auch manchmal darstellt", betonte Weber. Es gebe eine klare Schnittmenge mit Trump etwa in der China-Politik. "Und in anderen Bereichen, wenn es zu Zöllen kommen sollte, dann muss Europa auch in der Lage sein, sich zu verteidigen", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Das Treffen mehrerer konservativer EU-Regierungschefs, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt, gilt auch als Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf. Europa warte auf einen Kanzler Merz, sagte Weber. Er kündigte an, dass die EVP Wettbewerbsfähigkeit zur Priorität der EU-Politik machen wolle. Außerdem sei ein Mittelmeerpakt nötig, um die illegale Migration nach Europa zu stoppen. Der CSU-Politiker kündigte auch an, das sogenannte Verbrenner-Aus für Autos in der EU bis 2035 rückgängig zu machen. Dafür würden 2025 die rechtlichen Schritte eingeleitet. Die Automobilhersteller hätten kein Problem mit der Auflage, bis 2035 emissionsfrei zu werden, forderten aber Technologieoffenheit.
Die EVP-Chefs wollen in ihren zweitägigen Beratungen zwei Papiere beschließen. Das eine fordert einen drastischen Bürokratieabbau in der EU. Das andere beschreibt die Arbeitsteilung der EVP in EU-Parlament, -Rat und den Mitgliedstaaten.
Die Stiftung Familienunternehmen und Politik begrüßte die Initiative. "70 Prozent der Familienunternehmen in Deutschland sagen, dass auf sie ein noch nie dagewesener Bürokratie-Tsunami niedergeht. Der größte Bürokratie-Produzent ist die EU", sagte David Deißner, Geschäftsführer der Stiftung, zu Reuters. Die EU sollte die überbordenden Regelungen bei den Themen Nachhaltigkeit und Lieferketten radikal vereinfachen und praktikabel machen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)