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Berlin, 21. Jan (Reuters) - Die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK)hat im vorigen Jahr deutlich seltener geprüft, ob Arbeitgeber die Mindestlohnregeln einhalten. Bundesweit habe es 25.274 Arbeitgeberprüfungen gegeben, teilte das Bundesfinanzministerium auf Fragen des Linken-Politikers Victor Perli mit. Das waren rund 41 Prozent weniger als im Jahr 2023. Die Zahl der dabei eingeleiteten Verfahren wegen möglicher Verstöße ging nur um 15 Prozent zurück auf 6159.
"Die Zahlen sind ein Skandal", sagte Perli am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Bei jeder vierten Kontrolle wurde ein Verfahren wegen Mindestlohnbetrug eingeleitet. Das bedeutet eine Verschärfung der Situation, denn trotz weniger Kontrollen ist die Trefferquote erneut gestiegen." Ohne Gesetzesverschärfungen und eine höhere Kontrolldichte werde die Dunkelziffer hoch bleiben. Es müsse endlich eine gesetzlich geregelte elektronische Arbeitszeiterfassung geben.
Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme zur Einordnung der Zahlen zunächst nicht zu erhalten. Die meisten Verstöße gegen die Mindestlohnregeln wurden laut Aufstellung des Ministeriums im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe festgestellt. Es folgten das Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe sowie Bauhaupt- und Baunebengewerbe.
Der gesetzliche Mindestlohn war am Jahresanfang 2025 um 42 Cent auf 12,84 Euro pro Stunde gestiegen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)