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Insider: Kanzler stellt am 16. Dezember Vertrauensfrage
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Unions- und SPD-Spitzen schlagen Bundespräsident Wahltermin vor
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| CDU will nur noch wenige Gesetze mit abstimmen |
| (neu: Haßelmann, Lindner, mehr Hintergrund und Details) |
| - von Andreas Rinke |
| Berlin, 12. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz |
| wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus |
| Koalitionskreisen am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im |
| Bundestag stellen. Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, |
| wäre der Weg frei, dass am 23. Februar eine vorgezogene |
| Bundestagswahl stattfinden kann. Diesen Termin hatten die |
| Spitzen von SPD und Union Bundespräsident Frank-Walter |
| Steinmeier laut Insidern vorgeschlagen. Auch FDP und Grüne |
| tragen diesen Termin mit. "Ich denke, mit diesem Datum herrscht |
| nun Klarheit für Bürgerinnen und Bürger", sagte |
| Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. FDP-Chef Christian |
| Lindner bestätigte den 23. Februar auf einer |
| Wirtschaftskonferenz der "Süddeutschen Zeitung". |
Mit der Festlegung auf die Termine ist der Streit beendet, wie es in Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition weitergehen soll. Scholz hatte nach der Entlassung Lindners (FDP) zunächst eine Vertrauensabstimmung Mitte Januar und dann Neuwahlen bis spätestens Ende März vorgeschlagen. Damit der Bundestag am 16. Dezember abstimmen kann, muss Scholz die Vertrauensabstimmung mindestens 48 Stunden vorher schriftlich ankündigen - dies könnte er auch schon jetzt tun. Derzeit leitet der SPD-Politiker eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen. Nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung wäre er bis zur Bildung einer neuen Regierung nur geschäftsführend im Amt.
Die Union wiederum wollte eine sofortige Vertrauensabstimmung und eine Neuwahl noch im Januar. Scholz hatte am Sonntagabend seine Bereitschaft zu einer Vertrauensabstimmung noch in diesem Jahr erklärt. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wiederum hatte am Montag gesagt, dass er den 16. oder 23. Februar als Kompromiss befürworten würde. Es wird nicht erwartet, dass der Bundespräsident Einwände gegen den 23. Februar einlegt. Steinmeier hatte in den vergangenen Tagen mit allen Beteiligten Gespräche geführt und einen geordneten Übergang eingefordert.
SCHLAGABTAUSCH IM BUNDESTAG
Am Mittwoch gibt Kanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. Darauf wollen sowohl Merz als auch CSU Chef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, antworten. In den vergangenen Tagen hatte es eine heftige Debatte über die Termine gegeben. Dabei überlagerten sich praktische und parteipolitische Argumente. SPD und Grüne, die in Umfragen weiter hinter der Union liegen, hatten Interesse an einem eher späteren Termin für Neuwahlen. CDU und CSU, die derzeit auf Werte von zusammen über 30 Prozent in Umfragen kommen, wollten dagegen Neuwahlen so schnell wie möglich.
Nach Einschätzung von FDP-Chef Lindner wird die Wahl "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" einen Wechsel im Kanzleramt bringen. CDU-Chef Merz werde der nächste Kanzler, sagte Lindner bei einer Konferenz der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. In den vergangenen Tagen hatten sich FDP- und Grünen-Politiker bereits Richtung Union orientiert. Sowohl Lindner als auch Außenministerin Annalena Baerbock sagten, dass sie in einer unionsgeführten Regierung Ministerämter bekleiden wollen. "Jeder Tag, an dem die Rumpfregierung im Amt bleibt, ist ein verlorener Tag", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. In den vergangenen Tagen habe Deutschland ein "unwürdiges Schauspiel" erlebt.
DISKUSSION ÜBER GESETZESPROJEKTE
Mit der Einigung über die Termine ist nun aus Sicht der SPD und der Grünen der Weg frei, dass man sich darüber unterhält, was mit den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Projekten geschehen soll. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bremste die Erwartung, dass die Union der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen noch helfen könnte, bestimmte Gesetzesvorhaben zu beschließen. "Warum sollen wir jetzt der Ampel, der Rest-Ampel, zu einer Mehrheit verhelfen?", sagte er im ZDF. "Wir als CDU zeigen jetzt, was wir besser machen wollen als die anderen." Auch den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes könne man später rückwirkend entscheiden.
Linnemann und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, machten allerdings Einschränkungen. Das gelte etwa für die Verlängerung von Auslandsmandaten der Bundeswehr. Es gebe auch keinen Dissens, die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. "Aber alles andere muss die neue Regierung machen", mahnte Linnemann.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dagegen, er sehe die Unions-Bundestagsfraktion als "konstruktiven Partner". Er sehe "keinen Grund", dass die ehemaligen Ampel-Parteien und die Union die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts nicht gemeinsam beschließen sollten. Auch in der Frage einer Erhöhung der Grundfreibeträge sei eine Einigung vor den Neuwahlen möglich. Die Grünen sind nach Worten ihrer Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann offen für Gespräche, noch vor der Auflösung des Bundestages Steuerentlastungen für das kommende Jahr zu beschließen.
Frei sieht auch keine Notwendigkeit für Finanzierungsbeschlüsse für die Ukraine vor einer Neuwahl. Im Haushaltsentwurf für 2025 seien vier Milliarden Euro für bilaterale Militärhilfe vorgesehen. Da diese seines Wissens nach bereits weitgehend gebunden seien, könnten sie auch ausgegeben werden. "Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass man jetzt sozusagen zu Zeiten einer Minderheitsregierung noch weitreichende Finanzierungsentscheidungen in diesem Bereich treffen müsste."
(Mitarbeit: Holger Hansen, Christian Krämer, Alexander Ratz, Matthias Inverardi, Christian Götz; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)