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Brüssel/Kiew, 13. Nov (Reuters) - Ein EU-Gericht verwehrt der Ukraine die Eintragung des Schlachtrufes "Russisches Kriegsschiff, fick dich" als Marke. Es handele sich dabei um einen politischen Slogan, argumentierte das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch und bestätigte eine entsprechende Entscheidung einer untergeordneten Instanz. Der Schlachtruf, den die Ukraine als Marke eintragen lassen und vor Missbrauch schützen lassen wollte, geht zurück auf die Anfänge des von Russland begonnenen Krieges und ist längst ein weithin bekannter Ausdruck des Stolzes und des Widerstandes der Bevölkerung geworden.
In seiner Begründung erläuterte das EU-Gericht, es habe festgestellt, "dass ein Symbol die wesentliche Funktion einer Marke nicht erfüllen kann, wenn der Durchschnittsverbraucher in seinem Vorhandensein keinen Hinweis auf die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen, sondern nur eine politische Botschaft wahrnimmt".
Ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes erklärte, sein Land habe den Ausdruck als Marke registrieren lassen wollen, um seinen Missbrauch und seine Manipulation zu verhindern. Die Entscheidung des Gerichtes sei bedauerlich, aber "wir müssen sie akzeptieren", sagte Andrij Demtchenko. "Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass der staatliche Grenzschutz der Ukraine weiterhin daran arbeiten wird, mögliche unfaire Manipulationen im Zusammenhang mit diesem Ausdruck zu verhindern. Wir müssen die Symbole bewahren, die die Heldenhaftigkeit und den Mut der ukrainischen Verteidiger demonstrieren, einschließlich der Grenzschützer, die ein integraler Bestandteil der ukrainischen Verteidigungskräfte sind."
Zu Beginn ihrer Invasion hatten die russischen Streitkräfte die kleine Schlangeninsel im Schwarzen Meer unter ihre Kontrolle gebracht. Die "Moskwa", das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, funkte am 24. Februar 2022 die auf der Insel stationierten ukrainischen Soldaten an und forderte sie auf, sich zu ergeben oder zu sterben. Einer der Soldaten funkte zurück: "Russisches Kriegsschiff, fick dich!" Dieser Satz wurde zum Slogan im Widerstand gegen die russischen Streitkräfte. Er findet sich auf Werbetafeln, Kaffeetassen und T-Shirts wieder und ziert sogar eine Briefmarke. Am 30. Juni 2022 verließen die russischen Besatzer die Insel wieder und erklärten dies zur "Geste des guten Willens". Die Ukraine jedoch widerspricht dieser Lesart und verweist auf die schweren Verluste, die die Besatzer beim Versuch, das Eiland zu halten, erlitten haben.
(Bericht von: Makini Brice, Anastasiia Malenko, geschrieben von Sabine Ehrhardt, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)