Nachricht
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| ÖVP-Chef: Ich werde Gespräch mit FPÖ-Chef führen |
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| Stocker: Brauchen ehrliche Antworten auf wichtige Fragen |
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| Konservativer betonte Österreichs Partnerschaft mit EU |
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| Stocker: Wollen keine Abhängigkeit von Russland |
| (Mit Details, Mehr Zitaten aus Pressekonferenz, Schallenberg) |
| Wien/Berlin, 08. Jan (Reuters) - In Österreich hat die |
| konservative ÖVP ihre Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen |
| mit der rechten FPÖ bekräftigt - zugleich aber Bedingungen dafür |
| genannt. "Ich wurde zu einem Gespräch eingeladen, ich werde |
| dieses Gespräch auch führen", sagte der geschäftsführende |
| ÖVP-Chef Christian Stocker am Mittwoch in Wien vor der Presse. |
| Anders als FPÖ-Chef Herbert Kickl am Vortag ließ Stocker Fragen |
| zu. Wichtig sei für die ÖVP die "Souveränität Österreichs statt |
| Einflussnahme aus dem Ausland, Partnerschaft in Europa statt |
| Abschottung", sagte Stocker. "Wir wollen keine Abhängigkeit, |
| insbesondere auch nicht von der russischen Föderation." Es dürfe |
| keine Einflussnahme aus dem Ausland geben. |
| Zudem müsse der Rechtsstaat gesichert sein, ebenso wie |
| die Grundrechte, freie Meinungsäußerung, die Erinnerung an die |
| eigene Geschichte, der Kampf gegen Antisemitismus und |
| vielfältige und unabhängige Medien, erklärte der ÖVP-Politiker. |
ÖVP WILL "EHRLICHE ANTWORTEN" AUF FPÖ-POSITION ZUR EU
Kickl hatte am Dienstag erklärt, er wolle Österreich "ehrlich regieren". Stocker sagte nun, es müsse in puncto Koalition "ehrliche Antworten geben" für die ÖVP und für Österreich auf wichtige Fragen. "Es muss ehrlich beantwortet werden, ob wir ein konstruktiver und verlässlicher Teil der Europäischen Union sein wollen oder das Gegenteil." Auch müsse klar sein, "ob wir uns an der freien Welt orientieren oder an Diktaturen" und "ob wir das Staatsganze über Parteiinteresse stellen wollen". In den kommenden Gesprächen werde er ausloten, ob die FPÖ "ehrlich dazu bereit ist, in diesem Staat Verantwortung für alle Menschen zu übernehmen", betonte Stocker.
Die FPÖ gilt als EU-skeptisch und Russland-freundlich. Kritisch dürfte sein, dass die FPÖ - anders als die Konservativen - Hilfen für die Ukraine ebenso ablehnt wie Sanktionen gegen Russland. Im jüngsten Wahlprogramm der FPÖ heißt es zudem, um das Übertragen von Kompetenzen an die EU nicht noch einfacher zu machen, müsse das Einstimmigkeitsprinzip erhalten bleiben "und das Vetorecht von Österreich konsequent genutzt werden". Bereits vollzogene Kompetenzabtretungen an die EU müssten notfalls rückgängig gemacht werden. Zudem scheitere die EU bei Aufgaben wie dem Schutz ihrer Außengrenzen.
Nach geplatzten Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den umstrittenen FPÖ-Chef beauftragt, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP eine Regierungsbildung zu versuchen. Der Rechtspopulist Kickl hat ein rasches erstes Treffen angekündigt. Sollte eine FPÖ-geführte Koalition gelingen, wäre Kickl der erste rechte Bundeskanzler in Österreich seit Kriegsende.
Die FPÖ hatte die Wahl im September gewonnen und mehr Stimmen geholt als die ÖVP und die SPÖ. Weil diese beiden Parteien aber ein Bündnis mit den Freiheitlichen strikt abgelehnt hatten, erhielt die FPÖ zunächst nicht den Auftrag, eine Regierung zu bilden, sondern die ÖVP. Nach den gescheiterten Verhandlungen kündigte der scheidende Bundeskanzler und bisherige ÖVP-Chef Karl Nehammer am Samstag seinen Rücktritt an. Am Sonntag dann vollzog die ÖVP ihre Kehrtwende und erklärte, sie sei bereit zu Verhandlungen mit der FPÖ - "aus Verantwortung für Österreich".
| Neuwahlen lehnte Stocker als wenig hilfreich ab. Denn |
| dadurch würde man wichtige Zeit verlieren und die |
| Ausgangsposition würde sich kaum ändern. Umfragen zufolge konnte |
| die FPÖ ihren Vorsprung auf ÖVP und SPÖ zuletzt weiter ausbauen. |
| Derweil soll Außenminister Alexander Schallenberg als |
| neuer Bundeskanzler die amtierende Koalition bis zum |
| bevorstehenden Regierungswechsel leiten. Das Büro des |
| Bundespräsidenten kündigte an, dass der 55-jährige ÖVP-Politiker |
| am Freitagvormittag "mit der Fortführung der Verwaltung des |
| Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen |
| Bundesregierung" betraut werde. Schallenberg war nach dem |
| Rücktritt vom damaligen ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz |
| bereits von Oktober bis Dezember 2021 Bundeskanzler. |
(Bericht von Francois Murphy und Klaus Lauer, Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)