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Berlin, 13. Nov (Reuters) - Über 100 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien haben im Bundestag einen AfD-Verbotsantrag eingereicht. "Unsere Forderung liegt jetzt auf dem Tisch im Bundestag. Wir müssen diese wirkmächtige rechtsextreme Partei der im Grundgesetz vorgesehenen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts unterziehen", sagte der CDU-Abgeordnete und Mitorganinsator Marco Wanderwitz am Mittwoch der "Welt" nach Abgabe des Antrags von 113 Abgeordneten. "Es geht um nicht weniger als unsere freiheitliche Demokratie." Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge betonte die Dringlichkeit: "Wir haben den Antrag heute eingereicht, um uns im Angesicht des vorzeitigen Endes der Legislatur als Parlament noch die Möglichkeit zu erhalten, über diesen Antrag abzustimmen", sagte sie. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungswidrig ist und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie darstellt." Die AfD weist die Anschuldigungen zurück.
Über ein Verbot der AfD wird seit längerem diskutiert. Einzelne Gliederungen der Partei gelten als "gesichert rechtsextrem" und werden vom Verfassungsschutz überwacht. Ein Verbot könnten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen für ein Verbot nicht, es bedarf laut Verfassungsgericht einer "aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint". Ein Verbotsantrag für die damalige NPD war unter anderem daran gescheitert, dass die Partei dem Gericht als zu unbedeutend erschien.
In dem Antrag wird gefordert, die AfD als verfassungswidrig zu kennzeichnen und ihr Vermögen einzuziehen. Zumindest solle sie keine staatlichen Mittel mehr erhalten. Er bräuchte ähnlich wie Gesetze eine Mehrheit der über 700 Abgeordneten. Im Bundestag gibt es noch eine zweite Initiative, die auf ein AfD-Verbot abzielt, aber einen vorsichtigeren Weg will.
Das Verbot ist umstritten. Die Unions-Spitze um Friedrich Merz lehnt ihn ab, die SPD-Fraktionsführung hält ihn für verfrüht. FDP und BSW lehnen ihn ab und befürchten eher einen Stärkung der AfD durch ein solches Verfahren.
(Reporter Markus Wacket Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)