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13. Nov (Reuters) - Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Es folgen aktuelle Entwicklungen:
19.16 Uhr - Im Bundestag sagt der neue Finanzminister Jörg Kukies, ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr sollte als Option erhalten bleiben. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte an den Haushaltsausschuss zurückverwiesen werden. "Dort gehört er hin." Kukies ergänzt, aber auch ohne Nachtragsetat wäre nach aktuellem Stand keine Haushaltssperre nötig.
18.43 Uhr - Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den von der geplatzten Ampel-Koalition auf den Weg gebrachten Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2024 nicht mehr für erforderlich, um den Haushalt zum Jahresende auszugleichen. "Wir gehen davon aus, (...) dass wir gut klarkommen mit den Mitteln, die wir haben", sagt Kukies nach seinem Antrittsbesuch im Haushaltsausschuss des Bundestages. "Das heißt, wir sind auch auf die Situation vorbereitet, dass es möglicherweise keinen Nachtragshaushalt gibt." Für eine Verabschiedung des Nachtragsetats ist keine Mehrheit in Sicht, da die FDP als ehemalige Koalitionsfraktion das Vorhaben nicht mehr mitträgt. Auch die Union hat einen Nachtragsetat abgelehnt.
15.53 Uhr - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mahnt die Bundesregierung und CDU/CSU an, bis zur vorgezogenen Neuwahl noch wichtige Entscheidungen zu treffen. "Lassen Sie bitte bis dahin keinen Stilstand aufkommen", sagt der SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf das voraussichtliche Wahldatum am 23. Februar. "Dafür ist die Situation in unserem Land zu fragil." Dringend notwendig seien etwa Entscheidungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem oder zum Deutschlandticket. Wenn sich Regierung und Union einig seien, es bestehe hier Handlungsbedarf, "dann handeln Sie gemeinsam, und handeln Sie jetzt."
15.35 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die geplatzte Ampel-Koalition als die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte. Sie habe das Land gespalten. Er fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen Erfolglosigkeit zum Rücktritt auf und attackiert auch die AfD: "Sie sind keine Patrioten. Sie sind die Handlanger Putins."
15.20 Uhr - AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel kündigt einen Zukunftsplan für Deutschland an. Sollte ihre Partei Teil einer Bundesregierung sein, würde dieser Plan in den ersten 100 Tagen umgesetzt, sagt Weidel in der Bundestagsdebatte über die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin vorgesehen seien unter anderem, funktionsfähige Atomkraftwerke wieder ans Netz zu nehmen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern. Zudem würden die Grenzen lückenlos geschlossen. Dies sei "eine ganz klare Ansage an die ganze Welt".
15.10 Uhr - SPD-Fraktionchef Rolf Mützenich hat den Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, mehreren Gesetzesvorhaben im Bundestag noch zuzustimmen. "Schlagen Sie sich dort nicht in die Büsche. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben", sagt Mützenich mit Blick auf die Erhöhung des Kindergeld, die Abmilderung der Kalten Progression, das Deutschland-Ticket und Gesetzesvorhaben zur Entlastung der Wirtschaft.
14.43 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner wirft Bundeskanzler Olaf Scholz eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. "Über dem Text von Olaf Scholz steht Agenda, aber im Text ist keine Agenda drin", sagt der Ex-Bundesfinanzminister in der Bundestagsdebatte zu einer Regierungserklärung des Kanzlers. Lindner bezieht sich dabei auf ein Papier des Kanzlers zur Wirtschaftspolitik, das dem Koalitionsausschuss vergangene Woche vorgelegt wurde. "Wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen." Über seine Demission durch den Kanzler vergangene Woche sagt Lindner: "Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung."
14.20 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Rede mehrfach betont, dass es keinerlei Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben wird. Dabei sei es egal, mit wie vielen Abgeordneten die Partei künftig im Bundestag sitze, sagt der Unions-Kanzlerkandidat.
14.05 Uhr - Oppositionsführer Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz unwürdiges Handeln vor. Der Umgang mit der Vertrauensfrage nach dem Scheitern der Ampel sei "vollkommen inakzeptabel" gewesen, sagt Merz in seiner Replik auf die Regierungserklärung des Kanzlers. "Herr Bundeskanzler, dieses Privileg schützt das Amt des Bundeskanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung, es schützt nicht den Amtsinhaber in der Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen", sagt Merz mit Blick auf die Vertrauensfrage, die Scholz stellen wird und über die der Bundestag am 16. Dezember abstimmen will.
13.52 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine "Entweder-Oder"-Haltung in der deutschen Politik zwischen Sicherheits- und Sozialpolitik ab. "Sicherheit und Zusammenhalt - das eine ist ohne das andere nicht zu haben", sagt der SPD-Politiker mit Hinweis auf nötige Ausgaben für die Ukraine und Sicherheit.
13.36 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundestag aufgefordert, noch 2024 über die Abmilderung der Kalten Progression, Teile des Wachstumspakets und die Erhöhung des Kindergelds abzustimmen. "Es wäre eine gute Sache, wenn wir in diesem Jahr noch solche Entscheidungen treffen", sagt er in seiner Regierungserklärung.
13.32 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigt im Bundestag die von den Fraktionen der SPD und der Union vorgeschlagenen Daten hin zu einer Neuwahl. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen, so dass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden könne, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament. Gewählt werden soll dann am 23. Februar.
13.20 Uhr - AfD, Linke und BSW haben SPD, Grünen, Union und FDP eine Blockade der Bundestags-Arbeit vorgeworfen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagt in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass daran Union und FDP Schuld seien, weil sie ablehnten, dass viele Themen noch auf die Agenda des Parlaments gesetzt werden können. Diese wiesen den Vorwurf zurück. Dadurch können auch Anliegen der Oppositionsparteien nicht mehr debattiert werden. Die Erweiterung der Tagesordnung wird von Union, SPD, Grünen und FDP abgelehnt.
09.40 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, die derzeitigen Umfragewerte für die Parteien überzubewerten. "Die Umfragen, die wir im Augenblick sehen, sind nicht das Ergebnis, sondern wir werden ein anderes Ergebnis sehen", sagt er auf dem Wirtschaftsforum der "Süddeutschen Zeitung". Er hoffe, dass die Union so stark werde, dass sie nur einen Koalitionspartner brauche. "Wir sind ja auch schon zwei", fügt er mit Blick auf die CSU hinzu. Zu der Erwartung des FDP-Chefs Christian Lindner, dass die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis erzielen würden, sagt Merz nur: "Gute Reise".
(Zusammengestellt von der Reuters-Redaktion in Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)