Nachricht
07. Jan (Reuters) - In Deutschland wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Im Folgenden Entwicklungen im Überblick:
16.20 Uhr - Union und SPD haben bei der ersten Forsa-Umfrage in diesem Jahr leicht zugelegt. Im RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU in der Frage nach der Wählergunst auf 32 Prozent (plus eins), die SPD erreicht 17 Prozent (plus eins), während die Grünen mit zwölf und die Linken mit drei Prozent jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die AfD bleibt mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft. Die FDP liegt weiter bei drei und das BSW bei vier Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien erreichen zusammen zehn Prozent. Damit könnte eine Regierung schon eine Mehrheit im Bundestag mit rund 40 Prozent der Stimmen erreichen. Bei der sogenannten Kanzlerpräferenz liegt Unions-Kandidat Friedrich Merz mit 26 Prozent deutlich vor Robert Habeck (Grüne) mit 22 und Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit 16 Prozent.
14.10 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat einer verstärkten Schuldenaufnahme in der EU etwa für Verteidigungsausgaben eine Absage erteilt. "Wir wehren uns massiv gegen diese Verschuldungspolitik in Europa, weil sie nur zwingend dazu führen würde, dass wir den Euro aufs Spiel setzen und letztlich der Wohlstand aufs Spiel gesetzt wird", sagt Dobrindt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die nötige Erhöhung der Verteidigungsausgaben "muss und wird aber auch zukünftig aus nationalen Haushalten finanziert werden", sagt er. Es brauche in der EU keine direkte Finanzierung für die Verteidigung. Erst müssten die EU-Länder ihre Hausaufgaben machen. "Dann kann man über alles weitere reden." Dobrindt kritisiert, dass der frühere EZB-Präsident Mario Draghi eine jährliche Neuverschuldung auf EU-Ebene von 800 Milliarden Euro auch für Investitionen vorgeschlagen hat. Dies würde die Leistungsfähigkeit Europas und der EU-Staaten weit überschreiten und sei deshalb abzulehnen.
11.30 Uhr - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Kritik der Grünen an der Absage an eine schwarz-grüne Koalition zurückgewiesen. "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt - und wir wollen genau das verhindern -, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren", sagt Dobrindt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sei "das Gesicht der Krise in Deutschland, das Gesicht der politischen Dunkelflaute". Drei Jahre Ampel-Regierung hätten dazu geführt, dass die AfD laut Umfragen doppelt so stark sei wie bei der letzten Bundestagswahl.
11.25 Uhr - Der Verband "Die Familienunternehmer" fordert eine wirtschaftliche Wende, um die Investitions- sowie Wachstumsschwäche in Deutschland zu beseitigen. Die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, lobt am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon dabei die Wahlprogramme der Union und der FDP. Nötig sei eine Angebotspolitik und etwa eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der "inzwischen zu einer reinen Strafsteuer für Familienunternehmen, speziell für Personengesellschaften" werde. Die Familienunternehmer lehnten zudem eine Substanzbesteuerung speziell bei der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögenssteuer ab. Ostermann kritisiert, dass es in Deutschland während der Ampel-Regierung, aber genau genommen "seit 20 Jahren keine grundlegenden Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands" gegeben habe. Die letzte große Reform sei die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Regierung gewesen.
(Zusammengestellt vom Reuters-Büro Berlin)