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Berlin, 08. Okt (Reuters) - Die FDP-Fraktion will das Sicherheitspaket der Bundesregierung infolge des Messerangriffs von Solingen kommende Woche durch den Bundestag bringen. Das Paket müsse jetzt zügig verabschiedet werden, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. "Insofern gehe ich davon aus, dass das Sicherheitspaket spätestens in der kommenden Sitzungswoche abschließend im Bundestag beraten wird." Es sei wichtig, dass die Maßnahmen "substanziell vernünftig" seien. Er habe den Eindruck, "dass das in jedem Fall gelingen wird".
In erster Lesung war das Paket bereits unüblicherweise in der Haushaltswoche des Bundestags im September von den Koalitionsfraktionen SPD, Grünen und FDP eingebracht worden. Vorgesehen im Entwurf der Bundesregierung sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. Die weiteren Beratungen im Bundestag gestalten sich aber offenbar schwierig. Vor allem aus der Grünen-Fraktion regte sich Widerstand gegen Leistungskürzungen für Migranten.
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Dienstag, das Sicherheitspaket werde kommen. Die öffentliche Anhörung im Bundestag habe aber gezeigt, dass viele Experten noch handwerklichen Verbesserungsbedarf sähen. Der Gesetzentwurf sei "sehr hektisch eingebracht" worden, ohne große Beratungszeit. Daher müsse sich das Parlament jetzt noch etwas Zeit nehmen. Hoffentlich werde es aber zeitnah eine Einigung geben. In Solingen waren bei dem Messeranschlag Ende August drei Menschen getötet worden. Mutmaßlicher Täter ist ein Mann aus Syrien, er sitzt in Untersuchungshaft.
(Bericht von Alexander Ratz, Christian Krämer redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)