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Berlin, 24. Sep - Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge gibt es in Deutschland zu viel Aufmerksamkeit für die politischen Ränder und extreme Meinungen Die große Mehrheit der Menschen läge in zentralen Fragen aber nicht weit auseinander, sagte Scholz in einem am Dienstag veröffentlichten Videostatement. "Wenn man ins Internet schaut, in die sozialen Medien und manchmal auch ins Fernsehen, dann kann man schon den Eindruck kriegen: Je extremer die Meinung, desto größer die Aufmerksamkeit." Als Beispiel nannte er Rufe nach totaler Abschottung und sogenannter "Remigration" oder der Ablehnung aller Grenzen. "Hier die Sprachrohre des Kremls, dort diejenigen, die gar nicht nachvollziehen können, dass viele in unserem Land große Angst haben vor einer Eskalation des russischen Kriegs in der Ukraine", sagte er, ohne einzelne Parteien beim Namen zu nennen.
"Oft hört man vor allem die Extreme." Dabei werde vergessen, dass die Mehrheit in der Mitte "viel, viel größer" sei. "Die Vernünftigen, die Anständigen sind viel, viel mehr", betonte der Kanzler. Und diese lägen in zentralen Fragen nicht weit auseinander. Als Beispiel nannte er die Grundüberzeugungen, dass man in Krankenhäusern, auf Baustellen, in Kitas und Pflegeheimen auch ausländische Arbeitskräfte brauche - und man gleichzeitig eine Auswahl treffen müsse, wer nach Deutschland komme. Auch in der Ukraine-Politik gebe es eine große Mehrheit für Hilfe an die Ukraine und den gleichzeitigen Versuch, alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen. Dies gelte auch für eine Rente, auf die man sich verlassen könne. "Uns eint viel mehr, als uns trennt. Ich will, dass das so bleibt", mahnte der SPD-Politiker. Bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern hatten als populistisch eingeschätzte Parteien wie die AfD und das BSW zuletzt deutliche Stimmenzuwächse erzielt.
(Bericht von Andreas Rinke Redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)