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Berlin, 26. Sep - In der Diskussion um die Verwendung der freigewordenen Förder-Milliarden für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg wird in der Koalition jetzt auch eine Teilung der Mittel erwogen. "Es ist denkbar, den frei werdenden Betrag aufzuteilen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Allein in diesem Jahr waren für Intel vier Milliarden Euro vorgesehen, die nun nicht gebraucht werden, weil das US-Unternehmen den Bau um mindestens zwei Jahre verschoben hat.
Auch im Haushalt 2025 werden Mittel frei. Ein Teil des Geldes könnte - wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert - genutzt werden, das Finanzierungsloch im Haushalt 2025 von zwölf Milliarden Euro auf einen Betrag zu drücken, der den Etat rechtskonform machen würde, hieß es aus mehreren Quellen. Zuvor war kritisiert worden, dass die eingeplante globale Minderausgabe nicht 9,6 Milliarden Euro oder zwei Prozent des Gesamtetats überschreiten dürfe. Der andere Teil des Geldes könnte dann aber etwa für die ebenfalls diskutierte Förderung der E-Mobilität genutzt werden.
Vor allem aus Reihen der SPD- und der Grünen-Fraktion hatte es zuletzt Forderungen nach neuen Hilfen für den Kauf oder das Leasing von E-Autos gegeben. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen. Denkbar wäre auch, mehr Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu pumpen. Die SPD-Fraktion fordert zudem einen subventionierten Industriestrompreis, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu sichern. Bisher war die Bundesregierung auch mit Blick auf das enge Haushaltskorsett auf diese Forderung nicht eingegangen.
Eine Verständigung unter den Koalitions-Haushältern über die Aufteilung könnte eine Vorentscheidung bedeuten. Vor der Steuerschätzung im November mache es aber keinen Sinn, eine endgültige Entscheidung zu treffen, hieß es aus Regierungskreisen.
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)