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(Neu: Schneider, PCK-Betriebsrat, PCK)
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Kellner: Raffinerie wird nicht wieder in russische Hände fallen
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PCR-Betriebsrat mahnt Freigabe für Ausbau Rostock-Pipeline an
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Kellner: Würde mir doppelt so viel Öl aus Kasachstan wünschen
| Schwedt, 08. Jul (Reuters) - Die PCK-Öl-Raffinerie in |
| Schwedt ist trotz der Unsicherheit über die künftige |
| Eigentümerschaft wieder zu mehr als 80 Prozent ausgelastet. Das |
| teilten die PCK-Geschäftsführung und Wirtschafts-Staatssekretär |
| Michael Kellner am Montag in Schwedt mit. In den vergangenen |
| Monaten hätten die Eigentümer zudem gar nicht den Anreiz gehabt, |
| die Verarbeitungsmenge noch weiter zu erhöhen, "weil der Markt |
| jetzt auch nicht so ist", sagte Kellner. Die Raffinerie hat |
| große strategische Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen |
| von der dortigen Treibstoff-Produktion abhängig ist. Ihre |
| Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach |
| dem Überfall auf die Ukraine vorübergehend als unsicher. "Dieses |
| Unternehmen ist ein hochsymbolisches Unternehmen", sagte der |
| Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, deshalb |
| bei einem Besuch in Schwedt. Die Unsicherheit hatte auch der |
| rechtspopulistischen AfD in der Region einen Auftrieb beschert. |
Der Grünen-Politiker Kellner betonte, dass er das Angebot Kasachstans begrüße, mehr Öl als die bisher zugesagten 100.000 Tonnen zu liefern. "Ich würde es auch begrüßen, wenn da die Verdopplung kommen würde, sagte er bei einem Besuch in der Raffinerie. Allerdings verwies er auf das Risiko. Russland könne die Lieferung für dieses Öl jederzeit unterbrechen. "Deswegen ist Kasachstan eben nur eines der Standbeine."
Derzeit werden 70 Prozent des zu verarbeitenden Öls laut PCK über eine Pipeline aus Rostock geliefert, 15 Prozent über Danzig und weitere 15 Prozent aus Kasachstan durch die durch Russland verlaufende Druschba-Pipeline. Die Bundesregierung will die Pipeline aus Rostock für 400 Millionen Euro erweitern, allerdings fehlt noch die Zustimmung der EU-Kommission. Wann die EU-Kommission sich entscheide, könne er nicht sagen, sagte Kellner im Reuters-TV-Interview. Trotz der Aufstellung einer neuen Kommission würden sich aber Beamten in Brüssel mit dem Fall beschäftigen.
Der PCK-Betriebsratsvorsitzende Danny Ruthenburg forderte eine rasche Klärung. Es gebe zwar in der Belegschaft keine Bedenken mehr über den Bestand der Raffinerie, es werde Personal eingestellt. Aber es gebe Skepsis, ob die zugesagten 400 Millionen Euro wirklich kommen würden. Der Ostbeauftragte Schneider sagte, das Geld sei im Bundeshaushalt eingestellt und man warte nur auf eine Zustimmung aus Brüssel.
KELLNER: KEINE RUSSISCHE KONTROLLE MEHR ÜBER SCHWEDT
Eine offene Frage ist weiter, was künftig mit dem Anteil von 54,17 Prozent geschehen soll, den der russische Energiekonzern Rosneft derzeit noch hält. Die Bundesregierung hatte im März die Treuhänderschaft für den Anteil erneut um ein halbes Jahr verlängert. Zudem hatte sie mit Enteignung gedroht, sollte sich Rosneft nicht ernsthaft um einen Käufer bemühen. Im September muss die Bundesregierung erneut entscheiden. Kellner betonte, dass die PCK-Raffinerie nicht wieder in russische Hände fallen werde. "Alle Optionen sind auf dem Tisch. Wir werden nicht diese Raffinerie in russische Hand zurückfallen lassen."
Kellner wollte weder sagen, wie weit die Verhandlungen von Rosneft gediehen sind noch ob er einen polnischen Käufer für die Anteile bevorzugen würde. "Mir ist wichtig, dass wir eine Eigentümerstruktur schaffen, dass wir die Raffinerie dauerhaft auf sicheren Beinen haben", betonte er. Außerdem verwies er darauf, dass Deutschland und Polen bei den Regierungskonsultationen vergangene Woche zugesagt hätten, die Raffinerie auch bei Schwierigkeiten weiter zu versorgen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)