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Berlin, 15. Jan (Reuters) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich zurückhaltend zu der Forderung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck geäußert, dass Sparer und Anleger auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Aktiendividenden Sozialbeiträge zahlen sollten. "Das ist derzeit nicht unser Hauptthema, und es stellt sich natürlich sofort die Frage nach dem konkreten Modell", sagte Fahimi am Mittwoch vor einem Treffen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. "Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass die normalen Sparerinnen und Sparer hier betroffen sind, sondern wenn überhaupt, dann geht es tatsächlich um Milliardenvermögen", betonte sie. Diese müssten einen höheren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. "Wir sehen das vor allem durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer abgesichert", fügte Fahimi mit Blick auf eine entsprechende SPD-Forderung im Wahlprogramm hinzu.
Habeck hatte nach deutlicher Kritik von verschiedenen Seiten betont, dass er bei seinem Vorschlag an Freibeträge denke, damit nicht die Ersparnisse etwa von Menschen mit kleinen Einkommen betroffen seien. Er hatte am Sonntag gesagt: "Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge? Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen." Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen heißt es lediglich, sie wollten "die Beitragsbemessung (...) reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. Damit schützen wir auch Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben." Auf Kapitalerträge werden derzeit keine Sozialabgaben gezahlt, aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte, die über den Freibetrag von 1000 Euro hinausgehen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)