Nachricht
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| Bundesregierung bleibt auf Plattform |
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| "Sachliche Austausch von Argumenten immer schwieriger" |
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| Auch in anderen Ländern Debatte |
| (Durchgehend neu) |
| Berlin, 15. Jan (Reuters) - Das Verteidigungs- und |
| Außenministerium haben sich für einen Teilabschied von der |
| Plattform X des umstrittenen US-Milliardärs und Trump-Beraters |
| Elon Musk entschieden. Ein Sprecher des |
| Verteidigungsministeriums kündigte am Mittwoch an, dass dieses |
| seinen Account zwar nicht schließe, aber Informationen künftig |
| über den Messengerdienst WhatsApp verbreite. Eine Sprecherin des |
| Außenministeriums sagte, künftig würden Neuigkeiten auf Deutsch |
| und Englisch über die Plattform Bluesky verbreitet. Man ziehe |
| sich aber nicht ganz von X zurück. Regierungssprecher Steffen |
| Hebestreit verwies darauf, dass die Ministerien jeweils ihre |
| eigenen Entscheidungen treffen müssten. Die Bundesregierung als |
| solche bleibe trotz der Kritik an der Plattform und seiner |
| Arbeitsweise vorerst weiter auf X. |
Mit dem Teilrückzug setzt sich die Absetzbewegung von X, dem früheren Twitter, fort. X-Besitzer Musk hatte unlängst unter anderem zur Wahl der AfD aufgerufen und etliche Staats- und Regierungschefs mit von ihm abweichenden Ansichten auf X persönlich scharf attackiert. Vergangene Woche hatten mehr als 60 deutsche und österreichische Wissenschaftsorganisationen angekündigt, ihre Präsenz auf X zu beenden. Sie begründeten dies mit "der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen: Weltoffenheit, wissenschaftliche Integrität, Transparenz und demokratischer Diskurs". X verstärke über seinen Algorithmus die Verbreitung rechtspopulistischer Inhalte und schränke die Reichweite für andere Inhalte ein.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, konkreter Anlass sei nicht, dass X-Besitzer Musk zur Wahl der AfD aufgerufen habe. "Hauptgrund für die Entscheidung ist, dass nach Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums der sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert wird", teilte das Verteidigungsministerium mit. Es behalte sich aber vor, "in Ausnahmefällen" auf X zu reagieren - etwa im Fall von Desinformationskampagnen. Die Entscheidung gilt auch für alle nachgeordneten Behörden des Ministeriums, also etwa den Generalinspekteur und den X-Kanal der Bundeswehr.
Auch in einigen anderen Ländern gibt es Absetzbewegungen von X-Nutzern. Mehrere britische Institutionen, darunter Universitäten und Polizeikräfte, haben sich zurückgezogen. Als Grund werden Bedenken über Fehlinformationen oder gewaltverherrlichende Inhalte angegeben. Zahlreiche britische Akademiker haben die Plattform ebenfalls verlassen. Die britische Regierung postet immer noch auf X, nutzt es aber nicht für bezahlte Kommunikation. Sie wirbt jedoch auf den Diensten von Mark Zuckerbergs Unternehmen Meta, Instagram und Facebook. Allerdings hatte auch Zuckerberg vor der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident angekündigt, dass seine Dienste künftig auf Faktenchecks verzichten.
(Bericht von Andreas Rinke, Andy Bruce; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)