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Brüssel, 30. Sep (Reuters) - Über die von der EU-Kommission geplanten Sonderzölle auf E-Autos aus China soll am Freitag abgestimmt werden. Die Kommission wolle die Verhandlungen mit China allerdings auch nach der Abstimmung weiter fortsetzen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von drei mit der Sache vertrauten Personen. Ihren Vorschlag für endgültige Zölle für chinesische E-Autos habe die Kommission an die 27 Mitgliedsstaaten der EU geschickt und dabei die von ihr im September berechneten Sätze befürwortet.
Gleichzeitig fügte sie den Insidern zufolge einen zusätzlichen Text, einen sogenannten Erwägungsgrund, hinzu. Darin heißt es, dass die bisherigen Gespräche mit China den Streit über mutmaßliche chinesische Subventionen nicht gelöst hätten, Verhandlungen über einen möglichen Kompromiss jedoch auch nach Zustimmung der EU-Länder zu den Zollsätzen fortgesetzt werden könnten. Die Europäische Kommission lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
Das chinesische Handelsministerium hatte am vergangenen Donnerstag mitgeteilt, über ein flexibles Preissystem zu verhandeln, um die Zölle noch abzuwenden. Die Kommission hatte erklärte, sie könne eine Preisvereinbarung - die einen Mindesteinfuhrpreis und in der Regel eine Mengenbegrenzung vorsieht - erneut prüfen, nachdem sie zuvor solche Angebote chinesischer Unternehmen abgelehnt hatte. Die vorgeschlagenen Zölle reichen von 7,8 Prozent für E-Autos von Tesla <TSLA.O>, die in China gebaut wurden, bis hin zu 35,3 Prozent für die vom chinesischen Autokonzern SAIC und anderen Unternehmen. Sie kommen zu den üblichen EU-Importzöllen von zehn Prozent für Autos hinzu.
Die EU-Mitglieder werden am Freitag darüber abstimmen, ob sie die endgültigen Zölle für die nächsten fünf Jahre befürworten. Die Zölle würden dann ab Ende Oktober greifen, wenn nicht noch eine qualifizierte Mehrheit dagegen votiert. Dies müssten mindestens 15 Länder sein, die zusammen auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen.
(Bericht von Philip Blenkinsop, geschrieben von Patricia Weiß, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)