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Berlin, 30. Sep (Reuters) - Die in Wahlen zuletzt deutlich geschwächten Grünen wollen den Klimaschutz wieder mehr in das Zentrum der Politik rücken. "Es gibt kein Thema, das drängender ist als die Klimakrise", sagte die Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, am Montag zum Auftakt eines Zukunftskongresses ihrer Fraktion. "Es gibt kein Thema, das uns offensichtlicher zum Handeln auffordert als dieses." Klimaschutz müsse wieder zum Kern jeder Debatte werden. Das Land sei müde von Krisen wie Corona und dem Ukraine-Krieg. Die Grünen wollten daher "gemeinsam positiv kämpferisch und optimistisch den Klimaschutz in den Mittelpunkt der Politik stellen". Dabei gehe es ganz konkret um Antworten darauf, "wie ein Land aussieht, das einfach funktioniert".
Die personelle Neuaufstellung der Grünen-Parteispitze ist auf dem eintägigen Kongress kein Thema. Die Grünen wollen stattdessen mit über 1000 Gästen aus Politik, Verbänden und Institutionen über Konzepte für die Zukunft debattieren - etwa in der Sicherheits-, Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik. Beschlüsse sind nicht vorgesehen. Die Co-Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten vorige Woche ihren Rücktritt angekündigt. Auf einem Bundesparteitag Mitte November bewerben sich nun die Realpolitikerin Franziska Brantner und der Linke Felix Banaszak gemeinsam um den Parteivorsitz.
Dröge wie auch Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann warfen politischen Mitbewerbern vor, die Lage in Deutschland schlechter zu reden als sie sei. "Deutschland ist immer noch eines des sichersten, eines der bestfunktionierendsten, eines der wirtschaftlich stärksten Länder auf der ganzen Welt", sagte Dröge. Aber wenn man Deutschland bei der eigenen Debatte zuhöre, habe man das Gefühl, als wäre Deutschland überall Letzter.
"Die Strategie vieler unserer politischen Mitbewerber ist ausgelegt auf Demobilisierung", sagte Haßelmann. "Deswegen zeichnen sie ein Bild von einem Land, in dem alles düster ist." Dem wollten sich die Grünen entgegenstellen.
In einem Thesenpapier plädieren die Grünen für eine Deutschland-App. Sie soll alle Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen digital und bürgerfreundlich bündeln. Eine Mobilitätsgarantie soll bis 2030 einen zuverlässigen Nahverkehr im Ein-Stunden-Takt zu den Hauptzeiten auch in ländlichen Regionen sichern. Mehr Wohnraum soll durch die Umwidmung von Bürobauten geschaffen werden.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)